FORMAT deckt auf: Förderungsaffäre
um frühere FPÖ-Obfrau Ursula Haubner

Die aktuelle Ausgabe des Nachrichtenmagazins Format veröffentlicht eine schriftliche Vereinbarung aus dem Jahr 2003, die eine fragwürdige Transaktion von Fördermitteln aus dem Sozialministerium belegt. Ursula Haubner, damals Staatssekretärin im Sozialministerium und geschäftsführende FPÖ-Obfrau bestätigt in der Vereinbarung mit dem RFJ schriftlich "in ihrer Funktion als Staatsekretärin", Fördermittel an den Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) "raschest" auszubezahlen.

Im Gegenzug verpflichtet sich der RFJ-Obmann Johann Gudenus Teile des Geldes, zumindest aber 15.000,--Euro an die von Haubner geführte FPÖ an Schuldenrückzahlung zu überwiesen. Eine laut Juristen äußerst bedenkliche Konstruktion.

Die Vereinbarung im Wortlaut:
"Der Ring Freiheitlicher Jugend, Bundesorganisation, 1070 Wien, Stuckgasse 9/11, und die Freiheitliche ParteiÖsterreichs treffen nachstehende Vereinbarung!
Die geschäftsführende Bundesobfrau Ursula Haubner, bestätigt in ihrer Funktion als Staatsekretärin im Bundesministerium für Familien, Generationen und Konsumentenschutz, dafür Sorge zu tragen, dass dem Ring Freiheitlicher Jugend, die über ein Förderansuchen beantragten Gelder, raschest ausbezahlt werden.
Im Gegenzug bestätigt der Ring Freiheitlicher Jugend, sofort nach erfolgter Auszahlung bzw. Erhalt der obigen Förderung, mindestens EURO 15.000,-- als Teilzahlung der FPÖ Bundespartei zukommen zu lassen. Dieser Betrag wird den noch ausstehenden und vom Ring Freiheitlicher Jugend an die FPÖ Bundespartei zu begleichenden Refundierungen, in Höhe von EURO 57.827,76 für erbrachte Perosnalkosten, gutgeschrieben.

Der verbleibende Restbetrag wird Anfang 2004 zur Gänze an die FPÖ Bundespartei refundiert!

Es zeichenen sich einverstanden!
StS Ursula Haubner, gf. Bundesparteiobfrau
Mag. Johann Gudenus, RFJ-Bundesobmann!

Verfasst ist die Vereinbarung auf Papier mit FPÖ-Logo und der Adresse der FPÖ-Bundesgeschäftsstelle.

Haupt hielt Förderung zurück: Formale Kriterien nicht erfüllt
Herbert Haupt hatte die Förderung an den RFJ damals zurückgehalten, weil aus seiner Sicht einige formale Kriterien nicht erfüllt waren. Später übernahm Staatsekretärin Haubner diese Agenden. Sie sorgte wie vereinbart für eine Auszahlung der von ihrem Minister zuvor zurückgehaltenen Mittel, die sie dann zum Teil als geschäftsführende FPÖ-Chefin für die Partei einkassierte.

Gegenüber FORMAT wollte die jetzige Sozialministerin eine Verquickung von Partei- und Regierungsjob nicht kommentieren. Ihr Pressesprecher bestätigt aber die jährliche Auszahlung an den RFJ von 116.276,60 Euro und erklärt: "Da die FPÖ bis 2002 für den RFJ eine Vorfinanzierung auf die gesetzliche Förderung übernommen hatte, wurde die Refundierung aus Mitteln dieser gesetzlichen Förderung korrekterweise vereinbart."

Noch mehr Informationen finden Sie in der aktuellen Ausgabe von FORMAT!

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