FORMAT: Finanzministerium plant eine Steuerprüfung beim Gewerkschaftsbund!

Das Finanzministerium plant nach den Nationalratswahlen eine Steuerprüfung des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB). Dies berichtet das Wirtschaftsmagazin FORMAT in seiner aktuellen Ausgabe.

Dabei handelt es sich um eine der von Finanzminister Karl-Heinz Grasser in der Vorwoche angekündigten "Zwangsmaßnahmen" für den Fall, dass der ÖGB bis zum 15. Oktober "keine lückenlose Vermögensdarstellung" vorlegt. Geplant ist eine umfassende Prüfung der Steuerakte ÖGB für den Zeitraum 1999 bis 2005.

Die Prüfer sollen auf Grassers ausdrücklichen Wunsch die Geldflüsse zwischen ÖGB, Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) und Sozialdemokratischer Partei (SPÖ) untersuchen. Diesbezüglich hat sich der Fiskus laut FORMAT bereits eine Rechtsmeinung gebildet: Die FSG sei eine Teilorganisation der SPÖ und damit müsse Geld, das vom ÖGB an die FSG fließt, als Zuwendung an die SPÖ klassifiziert werden.

Die Zuwendungen des ÖGB zur Unterstützung der Fraktionsarbeit (FSG, Christgewerkschfter, etc.) beliefen sich zuletzt auf 5,67 Millionen Euro. Davon sollen laut FORMAT mehr als vier Millionen Euro an die FSG geflossen sein. Parteifinanzierungsexperte Hubert Sickinger: "Für Interessenvertretungen gilt eine Abgabe für Zuwendungen an Parteien von 15 Prozent." In der ÖGB-Steuererklärung ist laut FORMAT nichts darüber zu finden, weshalb nun wohl eine Steuernachzahlung fällig ist. Im schlimmsten Fall könnte dem ÖGB sogar ein Finanzstrafverfahren drohen.

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Peter Pelinka

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