FORMAT: Finanzminister Karl-Heinz Grasser kritisiert Österreich-Konvent

Finanzminster Karl-Heinz Grasser übt im Hinblick auf die schlechte Entwicklung des Budgets Kritik am Österreich-Konvent. In einem Interview mit der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins FORMAT bemängelt Grasser vor allem die fehlende ökonomische Betrachtungsweise. Grasser: "Der Mangel, der dem Konvent derzeit anhaftet ist, dass vor allem verfassungsjuristisch und -politischen Debatten geführt werden. Und damit zu wenig die Einsparungen von Bund und Ländern definiert werden. Das wäre eine ganz, ganz wichtige Aufgabe: Sparen wir eine Milliarde oder zwei?"

Er sei aber nicht für die Bundesstaatsreform zuständig sondern der Vorsitzende Franz Fiedler. Aber, so Grasser: "Hätte man mich ersucht, den Konvent zu leiten, oder einen Kovorsitz mit Franz Fiedler zu übernehmen, um die ökonomische Seite wahrzunehmen, wäre ich für alles offen gewesen. Aus meiner Finanzministerbrille kann ich nur sagen: Ich würde mir wünschen, dass auch die ökonomische stärker Seite betrachtet wird. Aber ich bin ganz sicher, dass Präsident Fiedler das einbeziehen wird. Das Einsparungspotential sollte im Konvent größtmögliches Ausmaß annehmen."

Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl würde sich jedenfalls mehr Engagement Grassers wünschen, schließlich sei die Bundesstaatsreform der "entscheidende Knackpunkt, da steckt ein Einsparungspotential von drei Milliarden Euro pro Jahr drinnen. Ich glaube, da müsste sich der Finanzminister zuständig erklären."

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