FORMAT: Finanzminister Grasser will Harmonisierung verschärfen

Finanzminister Karl-Heinz Grasser fordert bei der Harmonisierung eine harte Gangart gegenüber den Beamten. In einem Interview mit dem am Freitag erscheinenden Nachrichtenmagazin FORMAT sagt Grasser: "Meine Position ist klar: Null Zugeständnis an die Beamten. Die niedrigeren Beiträge dürfen nicht dazu führen, dass sie netto mehr in der Brieftasche haben - das wäre ja absurd."

Grasser sei auch dagegen, "die Pensionsverluste durch höhere Einstiegsgehälter
auszugleichen. Grasser: "Das hieße, sich die Harmonisierung zu erkaufen, und dazu bin ich nicht bereit."

Die "teilweise Zurücknahme der Pensionsreform 2003" im Zuge der
Harmonisierung habe ihn "überrascht". Grasser: "Nun rechnen wir, ob
mich auch die Kosten überraschen, und ob es leistbar ist". Die Reform
03, so Grasser weiter , sei ja nicht aus "Jux und Tollerei gemacht
worden" Er sei deshalb "dagegen, die Pensionsreform 2003 zurückzunehmen. Wenn es darum gegangen wäre, in einem Österreich-Konsens SPÖ und Grüne einzubinden, kann das etwas kosten. Aber wenn die ohnehin gegen alles sind, muss man sich genau überlegen, was man zurücknehmen kann." Denn auch nach der Harmonsisierung "das an Einsparungen übrig bleiben, was 2003 beschlossen worden ist."

Die Regierung habe "einen Kompromiss nach dem anderen geschlossen und ist dabei bis an die Grenze des Erträglichen gegangen. Zwei Zentimeter vor dem Ziel sagen die Sozialpartner: Ihr müsst alles drinnen lassen, aber trotzdem stimmen wir nicht zu. Das kann doch nicht sein."

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