FORMAT zur Causa Grasser: Staatsanwaltschaft will Minister-Konten öffnen!
Wie das neue FORMAT berichtet, dürfte der Finanzminister Probleme mit der Staatsanwaltschaft bis hin zu einer Öffnung seiner Konten bekommen! Demnach hat laut Justiz-Sektionschef Werner Pürstl das Justizministerium "weitere finanzbehördliche Ermittlungen" gegen Grasser genehmigt. Ermittelt werde wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung und verbotene Geschenkannahme.
Der nächste Schritt wäre die Einleitung formeller gerichtlicher Vorerhebungen. "Die weitere Vorgangsweise ist noch offen. Es wäre auch denkbar, einen Untersuchungsrichter beizuziehen", so Klackl. Dadurch könnte Klackl den Minister vorladen und auch, wie es das Bundeskriminalamt wünscht, die Konten des Ministers und des ihm nahe stehenden Vereins zur Förderung der New Economy öffnen.
Grasser hat, so "Format" weiter, in den vergangenen Monaten weitere Vorträge vor Banken, Versicherungen und Unternehmen gehalten und von diesen Spenden für seine Sozialstiftung erhalten. Auf seinem eigens dafür eingerichteten Treuhandkonto befänden sich demnach mittlerweile jene 40.000 Euro, die für die Errichtung eines Sozialfonds notwendig sind. Im Juli, als die Affäre um Grassers Vortragshonorare publik wurde, befanden sich auf diesem Konto erst 25.000 Euro. Der Minister wolle nun in den nächsten Tagen seinen Sozialfonds auch offiziell ins Leben rufen.
Neue Vorwürfe gegen Grasser gibt es indessen in Zusammenhang mit einem EU-Geheimpapier. Dass der Finanzminister das österreichische Parlament falsch darüber informiert haben soll, reiht sich für Gusenbauer nahtlos in das Verhalten Grassers während der letzten Monate ein. Die stellvertretende Grüne Parteichefin Glawischnig verlangt eine Rüge des Nationalratspräsidenten Khol für Grasser.
Dieser stellt Grasser dagegen einen Persilschein aus: "Der Finanzminister ist der EU-Informationspflicht gegenüber dem Nationalrat nachgekommen", so Khol in einer Aussendung. Ein Gutachten der Parlamentsdirektion habe "Unklarheiten" beseitigt. (apa)
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