FORMAT: Bei SPÖ-Sieg wird ÖIAG-Gesetz geändert

Die Wahlen am 24. November werfen ihre Schatten auf die Staatsholding ÖIAG. ÖIAG-Aufsichtsratspräsident Heinzel will gehen, wenn Rot-Schwarz oder Rot-Grün kommt! Für den Fall einer SP-Machtübernahme kündigt SP-Finanzsprecher Edlinger im neuen FORMAT an, das ÖIAG-Gesetz wieder ändern zu wollen.

Und zwar dann, wenn das für einen Wechsel der Verstaatlichtenpolitik nötig ist: "Der Eigentümer Bund setzt seine Vorstellungen über den Aufsichtsrat um. Wenn das nicht funktioniert, muss er das Gesetz ändern und die Aufsichtsräte auswechseln. Das hat ja auch die jetzige Regierung getan."

Das von der schwarz-blauen Koalition erlassene Gesetz verfügt, dass die von ihr eingesetzten ÖIAG-Aufsichtsräte neue Mitglieder nur von sich aus ernennen. Inhaltlich geht es um den Streit Totalprivatisierung versus Kernaktionär.

Edlinger erklärt gegenüber FORMAT weiter: "Es sind ja sehr reputierliche Personen in der ÖIAG am Werk. Die werden von selbst gehen, wenn sie glauben, unsere Vorgaben nicht mittragen zu können." Und: "Die Organe der Staatsholding müssen entweder umdenken oder sie werden erneuert."

ÖIAG-Aufsichtsratspräsident Alfred Heinzel sieht das ähnlich. Er beantwortet in einem FORMAT-Interview die Frage, ob er bei Rot-Schwarz oder Rot-Grün sein Amt zurücklegen werde, mit "eher ja". Wenn ein neuer Finanzminister eine geänderte ÖIAG"Strategie wünscht, so meint Heinzel, "habe ich kein Problem, meine Arbeitkraft woanders zu investieren."

Die ganze Story lesen Sie im neuen FORMAT.

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