FORMAT: Anwalt: "Flutopfer haben Anspruch auf 100%"

Der Wiener Anwalt Georg Zanger äußert in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins FORMAT eine aufsehenerregende Rechtsmeinung: Die Bewohner und Firmen aller Orte, die schon vom großen Hochwasser 1954 heimgesucht wurden, "haben gegenüber Bund, Ländern und Gemeinden Anspruch auf die volle Abdeckung ihrer Schäden, nicht nur auf 20 Prozent", sagt Zanger im FORMAT.

Seinen Vorstoß begründet der Advokat mit dem Artikel 10 der Verfassung, nach dem der Bund für Gesetze zuständig ist, die einer "unschädlichen Ableitung von Hochfluten" dienen, und mit dem Wasserrechtsgesetz von 1959, das "die Verpflichtung zur Herstellung von Schutz- und Regulierungswasserbauten gegen die schädlichen Einwirkungen des Wassers" beinhaltet. Vor allem dann, wenn Ortschaften wiederkehrenden Überschwemmungen ausgesetzt sind.

Zanger wörtlich gegenüber FORMAT: "1954 legten Experten dar, daß Hochwasser dieser Art alle 30 bis 40 Jahre zu erwarten sind. Die Behörden wußten also um die Gefahr. Sie hätten über 40 Jahre Zeit gehabt, ihren Verpflichtungen nachzukommen." Wo die öffentlichen Stellen die zumutbaren Hochwasserschutzbauten nicht errichtet haben, argumentiert der Anwalt, könne Amtshaftung geltend gemacht werden: "Sowohl Privatpersonen als auch Firmen müßten in diesen Fällen ihren Schaden zur Gänze ersetzt bekommen."

Georg Zanger meint, daß nur Wien durch den Bau der Donau-Entlastung die Verpflichtung aus dem Wasserrechtsgesetz erfüllt habe: "Eine wirksame Maßnahme, wie sich in der jetzt gezeigt hat, die auch als Meßlatte für zumutbare Schutzbauten gelten kann", zitiert ihn FORMAT. Er will nun über Musterprozesse den Sachverhalt klären.

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