Flughafen-Streit: BWB ortet bei OMV Miss-
brauch einer marktbeherrschenden Stellung

Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) bescheinigt der OMV in einer Stellungnahme zu einer Beschwerde der AUA wegen überteuerter Kerosinpreise eine marktbeherrschende Stellung am Flughafen und leitet gegen das Unternehmen vor dem als Kartellgericht fungierenden Wiener Oberlandesgericht ein Verfahren wegen Verstoßes gegen Paragraphen 5, Absatz 1, Ziffer 1 des Kartellgesetzes von 2005 - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung - ein. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin FORMAT in seiner aktuellen Ausgabe.

"Die BWB gelangt zu der Auffassung, dass die OMV über eine marktbeherrschende Stellung verfügt", zitiert FORMAT aus einer BWB-Stellungnahme vom 1. März mit dem vollen Titel "Darstellung der Untersuchungsergebnisse der Bundeswettbewerbsbehörde zur Beschwerde betr. Art 82 EGV und § 5 KartG der Austrian Airlines Österreichische Luftverkehrs AG gegen die OMV".

Einen Missbrauch dieser Stellung sieht die BWB laut FORMAT bei dem von der OMV auf das Kerosin aufgeschlagene Differential (Spanne) sowie bei der Betankungsgebühr ("Hydrantengebühr"), die von der OMV über eine von ihr gemanagten Gesellschaft, an der sechs weitere Mineralölkonzerne beteiligt sind, eingehoben wird.

Differential bei Kerosin um 46,6 Prozent überhöht
Die AUA habe bisher argumentiert, ihr Kerosinpreis läge im Mittel des bei internationalen Flughäfen üblichen, berichtet FORMAT. Die BWB lege offenbar andere Maßstäbe an und käme jedenfalls zu einem anderen Schluss: Ihrer Darstellung zufolge ist das Differential im Schnitt um 46,6 Prozent überhöht, und zwar gegenüber einer Situation, in der es in Wien Schwechat fünf bis sechs Bewerber am Markt gebe.

"Die BWB ist der Auffassung, dass die (...) Untersuchungsergebnisse nicht geeignet sind, einen Preismissbrauch mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auszuschließen", so das Resummee in dem Papier.

OMV und AUA sollten sich darüber außergerichtlich einigen, empfahl der scheidende BWB-Chef Walter Barfuß gleichzeitig mit der Zustellung des Bescheides, so FORMAT weiter. Nachdem OMV-Chef Wolfgang Ruttenstorfer in der Sache nicht aktiv geworden ist, strenge Barfuß nun ein Verfahren gegen die OMV vor dem Kartellgericht an.

400 % Überhöhung bei Hydrantengebühr
Mit 4. Juni bringt die BWB dort einen "Antrag auf Abstellung der Zuwiderhandlung" durch die OMV ein. Daraus zitiert FORMAT wie folgt: "Aufgrund der Wahrung des öffentlichen Interesses und dem Schutz der hinter einem vermuteten Preismissbrauch stehenden Konsumentenwohlfahrt sieht die BWB ein Verfahren vor dem Kartellgericht zur Entscheidung der Problematik als angemessen an."

Bei der Hydrantengebühr sieht die BWB sogar eine Überhöhung um bis zu 400 Prozent als erwiesen an. "Die BWB ist der Auffassung, dass mit hinreichender Wahrscheinlichkeit die Gebühren der FSH in den letzten Jahren (insbesonders 2004 bis 2006) missbräuchlich überhöht waren", heißt es dazu in der BWB-Darstellung.

Folgt das Gericht der Ansicht der Wettbewerbsbehörde, könnte sich die AUA nicht nur über künftig niedrigere Kerosinpreise freuen, sondern auch in den vergangenen Jahren zu viel bezahlte Spritkosten zurück verlangen, schreibt FORMAT. Das Kartellgericht würde einen Gutachter bestellen, der einen vertretbaren Aufschlag auf Einstandskosten der OMV festlegen würde.

Ausgelöst hatte den Streit der Kostendruck bei der auf schwierigem Kurs fliegenden AUA. Nach seinem Antritt als AUA-Chef im Mai vergangenen Jahres hatte sich Ötsch auf die Suche nach Sparpotentialen gemacht. Dabei hatte er neben den Personalkosten auch die Lieferantenverträge unter die Lupe genommen.

OMV: Halten alle Wettbewerbsregeln ein
OMV-Sprecher Thomas Huemer weist gegenüber FORMAT nun die Vorhaltungen erneut zurück. "Wir beliefern zahlreiche internationale Fluglinien mit Kerosin und halten dabei alle Wettbewerbsregeln ein. Wir sind an einer guten Kooperation mit den prüfenden Instanzen interessiert und legen zu diesem Zweck gerne unsere Daten offen."

AUA-Chef Alfred Ötsch wollte die heikle Causa - zwei Staatsbeteiligungen streiten miteinander - FORMAT zu keiner Stellungnahme bereit. AUA-Anwalt Raoul Hoffer (Kanzlei Binder Grösswang) erläuterte gegenüber dem Magazin die Folgen des Bescheids aus Sicht der AUA: "Ist die Marktbeherrschung durch ein Unternehmen einmal festgehalten, sind ihm bei der Preisgestaltung die Hände gebunden." Laut Hoffer kann die AUA neben der Aussicht auf künftig günstigere Preise rückwirkend rund 35 Millionen Euro von der OMV fordern.

Noch nicht befasst habe sich die BWB mit dem auch von der Arbeiterkammer bei der Benzinpreisgestaltung vorgebrachten Kritik, die OMV würde bei der Preisgestaltung einen falschen Einkaufspreis als Basis heran ziehen, schreibt FORMAT.

Die OMV berufe sich dabei auf die Rohstoffbörsen in Rotterdam, wo sie selbst, wenn überhaupt, nur zur Abdeckung von Bedarfsspitzen und dann auch zu besonders hohen Preisen kaufe, so der im Raum stehende Vorwurf. Auch diese Causa will AUA-Anwalt Hoffer nun aufrollen.

Die ganze Story finden Sie im aktuellen FORMAT!

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