Finanzministerium besteuert Präsente von der Bank: Unterliegen 25-prozentiger KESt

Den Kunden von exklusiven Privatbanken drohen unerwartete Zusatzkosten: Das Finanzministerium will Geschenke und persönliche Einladungen von Banken für Privatkunden mit 25 Prozent Kapitalertragsteuer (KESt) belasten. Eine Steuer, die vom Konto des Kunden abgeführt werden muss. Dies berichtet das Wirtschaftsmagazin FORMAT in seiner neuen Ausgabe.

Die Regelung ist in einem FORMAT vorliegenden Wartungserlass des Finanzministeriums dokumentiert. Die dort zusammengefassten Erweiterungstatbestände konkretisieren die "besonderen Entgelte und Vorteilen" gemäß Paragraf 27 Absatz 1 Einkommensteuergesetz (ESt). Dazu zählen laut Erlass: "Geldleistungen oder geldwerte Vorteile, die anlässlich eines (Haben-)Kontos oder aus besonderen Anlässen gewährt werden, sofern sie nicht bloß geringfügige Aufmerksamkeiten darstellen (z.B. Regenschirme, Handtücher oder sonstige Zuwendungen im Ausmaß üblicher Weltspartagsgeschenke). Wurden solche Vorteile vor dem 1.1.2007 gewährt und dafür keine KESt einbehalten, ist von einem Haftungsbescheid abzusehen." Bernhard Arming, Steuerberater bei Leitner & Leitner: "Die Banken müssen Geschenke und Empfänger dokumentieren. Die Steuer wird vom Kundenkonto abgeführt."

Neue Bagatellgrenze
In Gesprächen mit dem Finanzministerium soll nun eine Bagatellgrenze von 30 Euro durchgesetzt werden. Die durch die neue Regelung verursachte Bürokratie soll so eingedämmt werden. "Ohne Bagatellgrenze müssten wir jeden Kugelschreiber oder Taschenkalender personenbezogen dem Finanzamt melden. Das ist nicht nur absurd, sondern eine Frechheit", empört sich ein Privatbankier gegenüber FORMAT.

Aufregung bei den Banken
Bei den betroffenen Banken herrscht indes helle Aufregung. Vor allem die Privatbanken stecken laut FORMAT in der Zwickmühle. Deren Kunden wären nicht nur gezwungen für teure Geschenke, sondern auch für den Geldwert von Einladungen für Opern-, Theater- und Sportveranstaltungen sowie von exklusiven Kundenevents Kapitalertragssteuer zu zahlen. Um deren Unzufriedenheit nicht heraufzubeschwören, würden die Privatbanken wohl eine Refundierung übernehmen, was deren Bilanzen zusätzlich belastet.

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