Finanzministerium: KH Grassers Erbe

Offiziell will noch niemand über zukünftige Posten sprechen. Doch die ÖVP hat eine zentrale Forderung: Sie will – am liebsten mit Wilhelm Molterer – das Finanzministerium weiter kontrollieren.

Eine Provokation ist das“, sagt Hannes Androsch, „ein plumper Versuch, der so sicher nicht durchgehen kann.“ Und auch Rudolf Edlinger findet die Idee nicht so toll: „Der Finanzminister ist der verlängerte Arm des Kanzlers. In Österreich ist er die normative Kraft des Faktischen. Der Kanzler muss sich auf ihn verlassen können. Darum soll er auch der gleichen Partei angehören.“ Alles andere, so Edlinger, wäre Humbug. Was die beiden sozialdemokratischen Finanzminister a. D. so erzürnt, ist ein Gerücht, das derzeit die Runde durchs politische Wien macht: Die ÖVP habe Alfred Gusenbauer bereits eine Koalitionsbedingung genannt – sie wolle weiterhin den Finanzminister stellen.

Offiziell will das zwar niemand bestätigen. ÖVP-Generalsekretär Lopatka: „Über das Personal wird erst am Ende der Verhandlungen gesprochen.“ Und auch SPÖ-Kommunikationschef Josef Kalina sagt, dass „es sicher noch keine Gespräche über das Finanzministerium gegeben hat. Bevor wir darüber reden, muss erst einmal wirklich verhandelt werden.“

Hinter vorgehaltener Hand tauchen aus der ÖVP aber bereits andere Töne auf. „Die SPÖ muss zur Kenntnis nehmen, dass beide Parteien annähernd gleich stark geworden sind. Das muss auch bei der Verteilung der Ministerien klar gemacht werden, und nach dem Bundeskanzleramt ist das Finanzministerium definitiv das wichtigste Ressort“, so ein schwarzer Parteistratege. Und auch ein anderer erklärt, dass die ÖVP nicht daran denkt, das Grasser-Ressort kampflos zu räumen: „Das Finanzministerium ist eines der relevantesten Bereiche in der Regierung. Für die ÖVP macht es Sinn, es zu besetzen.“ Zwar ist selbst der ÖVP klar, dass sie Karl-Heinz Grasser nicht in der Himmelpfortgasse halten kann, den Rückzug des in der SPÖ besonders verhassten Schüssel-Intimus will sie sich aber teuer abkaufen lassen – damit, dass sie einen anderen Gefolgsmann in das Stadtpalais von Prinz Eugen entsenden kann.

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