Finanzierungswege sollen ohne Tabus diskutiert werden

Die ÖVP und immer mehr Bundesländer sind mit Erwin Buchingers Pflegefinanzierungsmodell unzufrieden. Macht eine Versicherung Sinn?

Wissenschaftliche Studien bestätigen, dass mit dem österreichischen System der Pflegevorsorge der richtige Weg eingeschlagen worden ist. Denn durch die Pflegegeldgesetze und ihre Begleitmaßnahmen konnte die Lage der betreuungsbedürftigen Menschen und ihrer pflegenden Angehörigen deutlich verbessert werden.

Dennoch stellt die Betreuung pflegebedürftiger Menschen sowohl im organisatorischen als auch im finanziellen Be-reich weiterhin eine große Herausforderung für die Zukunft dar.

Im Rahmen der einberufenen Arbeitsgruppe „Weiterentwicklung der Pflegevorsorge“ wird der Thematik der langfristigen Finanzierung der Pflegevorsorge daher ein besonderer Stellenwert eingeräumt. Unter dem Vorsitz von Ferdinand Lacina, Bundesminister außer Dienst, sollen ohne Tabus Vorschläge an die Politik hinsichtlich neuer Finanzierungsmodelle und Quellen erarbeitet werden. Den Ergebnissen, die im ersten Halbjahr 2008 vorliegen sollen, kann und will ich heute nicht vorgreifen.

Es herrscht allerdings breiter Konsens darüber, dass die Ausgaben für Pflege und Betreuung aufgrund der höheren Lebenserwartung steigen werden und zusätzliche Mittel unabdingbar sind. Grundsätzlich gibt es vier mögliche Finanzierungswege: eine private Versicherung, eine öffentlich-rechtliche Versicherung, eine Finanzierung aus dem allgemeinen Steueraufkommen oder eine zweckgebundene
Sondersteuer.

Eines ist für mich aber heute schon klar: Aufgrund der ohnehin bereits hohen Belastung des Faktors Arbeit durch Steuern und Beiträge präferiere ich alternative Finanzierungswege. Eine zweckgebundene Vermögenssteuer wäre ein entsprechendes Instrument. Eine aus den Einnahmen der Vermögenssteuer finanzierte Pflegevorsorge hätte darüber hinaus den Vorteil, dass die Kosten für Vollzeitpflege auch ohne individuelle Vermögensprüfung von der öffentlichen Hand getragen werden könnten.

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