Fico wird sich hüten, Investoren zu vergrämen

Die neue Regierung in der Slowakei stoppt den Verkauf des Flughafens Bratislava. Was bedeutet das für ausländische Investoren?

Die Wahl am 17. Juni brachten eine Wende zur einer linksnationalen Koalitionsregierung. Da sich jedoch die neue Regierung nachdrücklich verpflichtet hat, an der Flat Tax für Unternehmen festzuhalten sowie die Maastricht-Kriterien zu erfüllen, um wie geplant den Euro 2009 einzuführen, werden die Maßnahmen nicht dramatischer ausfallen als in anderen Mitgliedsländern der Europäischen Union. Premierminister Fico wird sich davor hüten, die zur Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit wichtigen Auslandsinvestoren zu vergrämen. Die Absicht, durch Einsparungen im öffentlichen Bereich seine Vorhaben im Sozialbereich zu finanzieren, weist darauf hin, dass die slowakische Regierung einen pragmatischen Weg zu einer sozialen Marktwirtschaft wählen wird. Vom Machtwechsel unbeeindruckt, läuft der slowakische Wirtschaftsmotor mit 6,5 % Wachstum weiter auf Hochtouren. Die Industrie- und Bauproduktion nahm im ersten Halbjahr um beachtliche 11 bzw. 15,2 % zu. Die gute Konjunktur – durch kräftige Auslandsinvestitionen und eine starke Inlandsnachfrage angeheizt – ermöglichte mit 10,4 % die bisher niedrigste Arbeitslosenrate seit der Staatsgründung.

Die österreichische Wirtschaft ist traditionell ein wichtiger Geschäftspartner für slowakische Betriebe und drittstärkster Investor. Unsere zahlreichen Firmen nahmen wegen ihrer besonderen Erfahrungen oft an Ausschreibungen und Privatisierungen teil. Daher sind sie von den letzten Regierungsentscheidungen wie Privatisierungsstopp (Rail Cargo Austria) und Mobilfunklizenzvergabe (Mobilkom Austria) stark betroffen. Dies ist allerdings nicht als antiösterreichischer Stimmungswechsel zu werten, obwohl der Eindruck in den letzten Wochen entstehen könnte. Die rund 1.500 in der Slowakei etablierten österreichischen Betriebe stellen der Slowakei ein sehr gutes Zeugnis aus. Heimische Manager fühlen sich auch nach der politischen Wende wohl und profitieren vom guten Wirtschaftsklima.

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