Ferrero-Waldner: "Mehr EU-Kompetenzen in Bereichen Bildung, Gesundheit & Soziales"

Das österreichische Kommissionsmitglied, Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner fordert im Interview mit dem aktuellen FORMAT mehr Kompetenzen für die EU im Sozialbereich. Die ehemalige ÖVP-Außenministerin begründet ihren Vorstoß damit, dass "die EU faire Regeln im Interesse der europäischen Bürger vorgeben muss. Das betrifft die Bildungsfrage, aber auch die Frage, wie wir in Europa Sozialdumping vermeiden".

Zudem befürwortet Ferrero-Waldner die europaweite Einführung einer Kerosinsteuer:"Ich habe eine Flugsteuer immer befürwortet. Einerseits aus ökologischen Gründen. Andererseits auch, um der EU mehr Eigenmittel zu verschaffen und damit die langwierigen Budgetverhandlungen mit den Mitgliedsstaaten zu ersparen.

Im Streit über die künftige EU-Verfassung hält Ferrero-Waldner eine Regierungskonferenz noch im Herbst 2007 unter portugiesischer Präsidentschaft für möglich. Kaum Kritik ist von der EU-Außenkommissarin zur Tschetschenien-Politik von Russlands Präsident Putin zu hören: "Einige Entwicklungen in Russland geben Anlass zur Sorge und die EU spricht diese Probleme bei jedem Gipfel auch klar an."

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