Ferdinand Lacina: Gewerkschaftliche Erbpachten stehen auf dem Prüfstand

SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer sucht vor der Wahl offen die Konfrontation mit den roten Gewerkschaftsbossen. Geht die Rechnung auf?

Bei allem Respekt vor dem Gründer der Sozialdemokratie: Das Bild Victor Adlers von Partei und Gewerkschaft als siamesische Zwillinge war kein besonders geglücktes, wenn man die äußerst eingeschränkte Bewegungsfreiheit und die Risiken der Trennung beider Geschöpfe in Betracht zieht. Allerdings war es auf eine Parteigewerkschaft gemünzt und nicht auf den ÖGB, der 1945 als überparteiliche Organisation gegründet wurde. Das hat nichts daran geändert, dass die Arbeiterbewegung in Österreich – ihr politischer wie ihr gewerkschaftlicher Arm – überwiegend sozialdemokratisch orientiert war und ist.

Die Zeit ist nicht spurlos an ihnen vorübergegangen. Die Arbeiter sind eine Minderheit in der Gesellschaft, die mit der Entindustrialisierung des Landes weiter schrumpft. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Ich-AGs und neue Heimarbeiter nehmen zu. Monopolisten tendieren dazu, Marktveränderungen mit Verspätung zur Kenntnis zu nehmen, das gilt auch für den ÖGB. Die sozialdemokratische Mehrheit unter Kreisky war möglich, weil die Wählerschaft mobiler geworden ist. Parteipräferenz wird nicht mehr vererbt – siehe Salzburg und Steiermark.

Auch andere Erbpachten stehen auf dem Prüfstand. So beispielsweise, dass ein fixer Prozentsatz auf der SPÖ-Liste von der Gewerkschaftsfraktion nominiert und dem Parteivolk vorgesetzt wird. Oder dass bestimmte Minister einer Organisation „gehören“, was besonders sinnvoll diskutiert wird, wenn man in Opposition steht.
Ob sich mit dem Aussprechen solcher Wahrheiten die Chancen der SPÖ verändert haben? Die Frage wird nicht von einigen Spitzenfunktionären entschieden. Viele ehrenamtliche Mitarbeiter der SPÖ sind gleichzeitig Gewerkschafter, Betriebsräte.

Schon bisher war es oft willkürlich, wer da die „Fraktion“ und wer die „Partei“ vertritt. Freilich sollte bis zum Wahltag allen klar sein, dass man gegen eine Regierung antritt, die teils aus Vertretern einer Partei besteht, die niemand gewählt hat, teils aus Personen, die schon jetzt ihr politisches Ablaufdatum überschritten haben. Nicht noch einmal vier Jahre …

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