Feigenblatt bei Kontoöffnung

Feigenblatt bei Kontoöffnung

Im Visier: Auf der Jagd nach Schwarzgeld durchleuchtet die Finanz Konten.

Die richterliche Kontrolle bei Einsicht in Konten beschränkt sich laut Wirtschaftsanwalt Christopher Schrank auf einen Routinestempel. Inhaltliche Prüfung findet keine statt.

Zwei Tage nach dem Beschluss über die Aufweichung des Bankgeheimnisses kam der Rückzieher: Die Finanz soll nun doch nur nach gerichtlicher Bewilligung in Bankkonten einsehen können. Durch die Einbindung eines Richters soll eine strenge Prüfung durch ein unabhängiges Gericht signalisiert werden. In der Praxis wird das kaum der Fall sein, wie Christopher Schrank, Wirtschaftsstrafrechts-Partner der Kanzlei Brandl & Talos, feststellt. Dennoch soll der Nationalrat nächste Woche die gläsernen Konten beschließen.

Die Fakten: Die Aufweichung des Bankgeheimnisses im Abgabeverfahren ist schon seit Längerem ein Diskussionspunkt zwischen den Regierungsparteien. Am 16. Juni hat sich der Ministerrat darauf geeinigt, das Bankgeheimnis gegenüber den Finanzstrafbehörden aufzuheben und zum Schutz der Bankkunden lediglich einen Rechtsschutzbeauftragten vorzusehen. Rund zwei Tage nach dieser Einigung kam es über Intervention der Grünen zu einer Kehrtwendung

Rechtsanwalt Christopher Schrank: "Wenn es lediglich ums Stempeln geht, ist die richterliche Überprüfung nicht viel mehr als ein Feigenblatt."

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