Affäre Schillerplatz: Faymanns schweres Erbe

Affäre Schillerplatz: Faymanns schweres Erbe
Affäre Schillerplatz: Faymanns schweres Erbe

Kanzler Werner Faymann und Ex-ÖBB-Chef Martin Huber: Eine Zweckgemeinschaft, der 2008 die Scheidung folgte - der teuren Huber-Trennung im April 2008 war ein langer Streit vorausgegangen.

Die Schillerplatz-Affäre geht in die nächste Runde. Ein Polizeiprotokoll belastet Kanzler Werner Faymann in der Schillerplatz-Affäre rund um Martin Huber. Justizminister Wolfgang Brandstetter schützt den Kanzler. Er war einst Faymanns Strafverteidiger in der Inseratenaffäre.

Es war eine freudsche Fehlleistung des Justizministers: "Gegen den BK Werner Faymann werden in diesem Zusammenhang entgegen der insofern missverständlichen medialen Darstellung keine Ermittlungen geführt.“

Der "Zusammenhang“, der Minister Wolfgang Brandstetter so empörte, war die vorwöchige FORMAT-Story (Titel: "Faymann wusste alles“), in der Ex-ÖBB-Boss Martin Huber den amtierenden Bundeskanzler (BK) und früheren Infrastrukturminister Faymann belastet hat: Faymann sei letztverantwortlich für seine sündteure Ablöse im Jahr 2008, so Huber in seiner Stellungnahme an die Staatsanwalt, die FORMAT zitierte.

Die Ermittlungen gegen den Kanzler standen nicht im Zentrum der Story, sondern dessen durchaus fragwürdige Rolle bei der Huber-Ablöse. Für SPÖ-Zentrale und Bundeskanzleramt gab’s daher auch nichts klarzustellen. Warum verhielt sich aber das Justizministerium wie Faymanns Anwalt?

Fakt ist: Als die Staatsanwaltschaft 2011 gegen Werner Faymann ermittelte, war Wolfgang Brandstetter sein Strafverteidiger. In der damals untersuchten Inseraten-Affäre wurde die ÖBB-Inseratenvergabe durch Faymann und seinen damaligen Kabinettschef Josef Ostermayer untersucht. Das Strafverfahren gegen Faymann wurde 2013 eingestellt. Brandstetter ist seither befangen, wenn es um Faymann geht.

Im Prinzip sollten alle Justizverfahren mit Faymann-Konnex automatisch an den Weisenrat delegiert werden. Doch in der neuen Schillerplatz-Affäre ist das nicht der Fall. Ganz im Gegenteil: Es entsteht der Eindruck, dass Brandstetters Ministerium Faymann immer wieder diskret aus der Schusslinie holt.

Bis dato ist das gut gelungen. Eigentlich wäre eine Zusammenführung des neuen Schillerplatz-Verfahrens (Aktenzahl: 604St 4/14s) mit der eingestellten "Inseraten-Affäre“ (32St41/11x) und der alten "Huber-Affäre“ (18St 60/08h) aus 2008 sinnvoll. Doch eine entsprechende Anordnung durch das Justizministerium fehlt. Warum die Zusammenführung so wichtig wäre? Der ermittelnden Schillerplatz-Staatsanwalt würde sachdienliche Hinweise zur Lösung seines Falls erhalten. Der Haken: Die Einbeziehung der Inseraten-Affäre hätte zur Folge, dass der Weisenrat sofort eingeschaltet werden müsste, was bisher mit dem Argument verhindert wurde, dass Faymann nicht als Beschuldigter geführt werde.

Tatsächlich gibt es gute Gründe für eine Zusammenführung, wie FORMAT vorliegende Polizeiprotokolle nahelegen. Die Oberstaatsanwaltschaft Wien und das Justizministerium kennen die Akten, weil es sich bei Inseraten-Affäre & Co um berichtspflichtige Fälle handelt. Obwohl die Dokumente Faymanns Rolle bei der Huber-Ablöse beleuchten, kennt sie der wegen Betrugsverdachts ermittelnde Schillerplatz-Staatsanwalt (noch) nicht.

Brisant ist das Protokoll der Einvernahme von Horst Pöchhacker (Spitzname: Pö). Der 2014 verstorbene ÖBB-Aufsichtsratschef beschreibt darin wie es zur einvernehmlichen Trennung von Martin Huber kam, nennt die ÖBB-Kosten und skizziert Faymanns Rolle.

=> Lesen Sie den ganzen Artikel im FORMAT Nr. 29/30 2015
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