Exklusiv: Die streng geheime Bilanz des Österreichischen Gewerkschaftsbundes

Das Bilanzvakuum wurde gerade noch durch Auflösung von Rücklagen gestopft.

Wenn Hans Sallmutter diesen Sommer seinen wohlverdienten Ruhestand antritt, braucht er sich keine finanziellen Sorgen machen. Dafür sorgt die großzügige Pensionszuschuss-Ordnung (PZO) des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB): Mitarbeiter, die vor dem 1. Jänner 2000 in ein ÖGB-Dienstverhältnis eingetreten sind – 1.340 der insgesamt 2.035 ÖGB-Bediensteten –, dürfen sich laut PZO über eine fette Zusatzpension freuen.

Die Besonderheit der ÖGB-Pensionscharta: Nach 15 anrechenbaren Dienstjahren winken bereits 40 Prozent des Letztbezugs als monatliche Pension. Dieser Anspruch steigt jährlich um zwei Prozentpunkte „bis zum Höchstausmaß von 80 Prozent des Bruttomonatsgehalts nach 35 Dienstjahren“ (Paragraf 5 der PZO).
Während rundum Pensionskürzungen anstehen, darf Sallmutter demnach mit einer vom ÖGB subventionierten Pension von 5.975,39 Euro rechnen. Immerhin stand der scheidende Chef der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) insgesamt 35 Jahre im Sold der Arbeitnehmerbewegung und kassierte zuletzt laut ÖGB-Information ein monatliches Bruttogehalt von 7.469,24 Euro.

Der ÖGB muss freilich nicht die gesamte Pension, sondern lediglich einen Pensionszuschuss zahlen, also die Differenz zwischen PZO-Pensionsanspruch und staatlicher ASVG-Höchstpension (derzeit: 2.410,58 Euro). ÖGB-Finanzchef Günter Weninger verteidigt die paradiesischen Pensionsverträge gegenüber FORMAT: „Das sind keine Privilegien, sondern wohlerworbene Rechte. Für uns ist Vertragstreue kein Lippenbekenntnis“.

Die Firmenpensionen wurden für den ÖGB im Jahr 2003 zum ernsten Problem. Die dadurch ausgelösten dramatischen Einschnitte in der Bilanz der Gewerkschaft werden durch den FORMAT exklusiv vorliegenden „Finanzbericht des ÖGB – 2003“ (siehe Faksimile oben) dokumentiert. Erstmals in der sechzigjährigen Geschichte des Gewerkschaftsbundes mussten in nur einem Jahr Rückstellungen von 240 Millionen Euro aufgebaut werden. Zum Vergleich: Die Mitgliedsbeiträge der 1,38 Millionen Mitglieder liegen bei rund 191 Millionen Euro. Dem ÖGB-Bericht zufolge musste der Gewerkschaftsbund allein für seine Pensionszusagen Vorsorgen in der Höhe von 188,6 Millionen Euro treffen. Hinzu kamen Rückstellungen für Abfertigungen (33,6 Millionen Euro), Altersteilzeit (3,9), Jubiläumsgelder (2,3) und „nicht konsumierte Urlaube“ (11,6), die auch neu bilanziert werden mussten.

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