Exklusiv: Die Akte Eurofighter

In dem von der SPÖ begehrten neuen RH-Bericht zur Causa Eurofighter kommt Verhandler Bartenstein glimpflich weg.

Als „Voodoo-Ökonomie“ qualifiziert der SPÖ-Nationalratsabgeordnete Günther Kräuter die Vorgehensweise von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) bei der Abwicklung von Gegengeschäften im Zuge des Ankaufes von 18 Kampfjets der Marke Eurofighter für das österreichische Bundesheer. Der Anbieter der Flugzeuge, das EADS-Konsortium, hat sich gegenüber der Republik verpflichtet, die Finanzierung des Kriegsgeräts durch Gegengeschäfte mit vier Milliarden Euro Volumen bis 2018 abzufedern.

Bereits 2002 hatte der damalige FPÖ-Verteidigungsminister Herbert Scheibner den Rechnungshof (RH) mit der Prüfung der Typenentscheidung für den Eurofighter beauftragt. Der RH hatte in einem im März veröffentlichten Bericht festgehalten, dass EADS aufgrund der in der Ausschreibung und im Vergabeverfahren festgesetzten Maßstäbe zutreffend als Bestbieter ermittelt worden war. Und damit mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Derzeit wird im parlamentarischen RH-Ausschuss über die Rechtmäßigkeit dieser Maßstäbe gestritten.

Die Roten haben nachgesetzt und einen weiteren RH-Bericht mit Schwerpunktthema Gegengeschäfte gefordert. Von dem geheimen Papier erwartet Kräuter viel: „Wie man munkeln hört, wird Bartenstein das politisch kaum überleben.“

FORMAT liegt dieser zweite RH-Bericht über die Eurofighter nun exklusiv vor. Titel des 16 Seiten starken Papiers: „Prüfungsergebnis der Gebarung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit hinsichtlich des Vorganges zur Beschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen vom Zeitpunkt der Typenentscheidung am 2. Juli 2002 bis zur Unterzeichnung des Kaufvertrages am 1. Juli 2003 insbesondere hinsichtlich der Gegengeschäfte“ (siehe Faksimile).
Die Freude der Opposition über das an Bartenstein zur Stellungnahme ergangene Papier dürfte sich abermals in Grenzen halten. An Details des Vertrages übt der RH zwar Kritik: Beanstandet wird ein zu geringes Pönale für die EADS bei ausfallenden Gegengeschäften. Bekrittelt wird auch die Einschaltung teurer Rechtsanwälte statt der zuständigen Beamten der Finanzprokuratur bei den Verhandlungen.

Doch darüber hinaus stellt der Rechnungshof Bartenstein fast einen Persilschein aus: „Mit Ausnahme der Höhe des Pönales konnte das BMWA (Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, Anm.) seine Vorgaben entsprechend der Angebotseinholung im Gegengeschäftsvertrag weitestgehend umsetzen“, heißt es in dem Papier. Bartenstein, zufrieden: „Jetzt zeigt sich, dass wir hart verhandelt haben. Die EADS-Leute waren mehrmals kurz davor, die Verhandlungen abzubrechen.“

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