Exklusiv: Der ÖBB- Rechnungshofbericht

Das FORMAT vorliegende Geheimpapier enthält zwar keine neuen Bomben. Die ÖBB-Manager stehen aber weiterhin im Kreuzfeuer der Kritik.

Mitte dieser Woche haben 65 Seiten Papier in den Füh­rungsetagen des ÖBB-Konzerns hektisches Trei­ben ausgelöst. Was schon befürchtet wurde, ist offenbar eingetroffen: Rechnungshof-Präsident Josef Mo­ser hat den brisanten Rohbericht seiner Be­hörde zur „Immobiliengebarung der ÖBB Holding AG und einzelner ÖBB-Gesellschaften“ gegenüber dem ursprüng­lichen Entwurf in einigen Formulierungen noch verschärft. Bei den Bundesbahnen tobt eine – auch von der Politik getriebene – Schlammschlacht um die Spitzenpositionen. Das Dokument des Rechnungshofs, das FORMAT exklusiv vorliegt, wird kaum zur Beruhigung beitragen.

Rauchende Colts, die ÖBB-Boss Martin Huber unmittelbar zum Wanken bringen könnten, finden sich im Prüfungs­ergebnis zwar keine. FORMAT berichtete schon in der Vorwoche über die wichtigsten Punkte in dem Papier, und neue Themen sind keine aufgetaucht. Aber die Vielzahl an – oft kleineren – Kritikpunkten werden Hubers Gegner dennoch zu nutzen versuchen.

Besonders heikel ist die Stellungnahme von Chefkontrollor Moser zur Gage der Geschäftsführerin der ÖBB-Immobilien­management GmbH, Michaela Steinacker, einer engen Vertrauten von Huber. Schon an der Bestellung von Steinacker hat der RH etwas auszusetzen. Bemängelt wird „die fehlende Transparenz der Auswahl des Personalberaters sowie des Besetzungsverfahrens“. Richtig zur Sache geht es beim Gehalt der Managerin. Die frü­here Mitarbeiterin von ÖVP-Ministerin Marlies Flemming verdiente 2006 rund 230.000 Euro Fixum. Zehn Prozent ih-res Bruttoeinkommens werden zusätzlich in eine Pensionskasse eingezahlt. Den Dienstwagen darf Steinacker auch privat nutzen. Und sie erhält bis zu 50 Prozent Erfolgsbonus im Jahr. Diesen erreichte sie 2006 praktisch zur Gänze. Zusätzlich wurden ihr nochmals 20 Prozent Sonderbonus zugestanden: für über die vereinbarten Ziele hinausgehende Leistungen.

Der RH führt aus, dass Steinacker da­mit nicht nur erheblich über dem Gehalt des Bundeskanzlers (273.600 Euro) lag, sondern auch deutlich über den durchschnittlichen 338.500 Euro für die Vorstände in der ÖBB Bau AG, die quasi ihre Chefs sind. Trockener Kommentar: Der Rechnungshof erachtet „die der Ge­schäftsführerin einer auf der dritten Konzernebene angesiedelten GmbH zugestandenen Konditionen für großzügig“. Die Behörde kann vor allem den Sonderbonus nicht nachvollziehen und empfiehlt eine aus­ge­wo­gene Relation der Bezüge. Außerdem sei „auf tatsächliche Leis­tungsanreize zu achten“.

Martin Huber rechtfertigte Steinackers fürstliches Gehalt immer damit, dass ihr Bereich das beste Ergebnis innerhalb des Konzerns bringe. ÖBB-intern wird auch vermutet, dass die scharfe Kritik an Steinacker ihre geplante Bestellung zum dritten Vorstand der Bau AG verhindern soll. Für die Immo-Gesellschaft der Bahn fordert der RH einen zweiten Geschäftsführer, der „ehebaldigst“ zu bestellen sei, und erhebt den Vorwurf, „dass trotz der im März 2005 in die Wege geleiteten Ausschreibung die Besetzung des kaufmännischen Geschäftsführers in einem Zeitraum von fast drei Jahren unter­blieb. Die Gründe hierfür waren nicht nachvollziehbar.“ Der RH merkt au­ßerdem an, dass sich die ÖBB-Holding mit der Sache befasste und damit in die Verantwortung der Bau AG hineinregierte, deren Tochter die Immo GmbH ist.
Neben dem zweiten Geschäftsführer will der RH die Einrichtung einer eigenen Innenrevision im Immobilienbereich, der bislang von der Konzernrevision mitgeprüft wurde. Beides hat die ÖBB-Spitze bis dato mit Hinweis auf die Kosten abgelehnt.

Am Managementvertrag zwischen Bau AG und Immobilienfirma stört den Rechnungshof, dass Ende 2005 eine „rückwirkende Reduktion des Entgelts für die Liegenschaftsverwaltung um 20 Prozent“ festgelegt und im Februar 2007 eine weitere Ab­senkung vereinbart wurde. Das Honorar reduzierte sich deshalb von 10,3 Millionen um 2,06 Millionen Euro. Für die Hausverwaltung wurden 2005 bei 8,87 Millionen Euro Einnahmen 1,61 Millionen Gutschrift gewährt. Der RH sieht das „als gezielte Maßnahme der Gewinnsteigerung der Muttergesellschaft“ und weist auf den zeitlich auffälligen Zusammenhang mit der Bilanzerstellung hin. Bei den ÖBB wird nicht bestritten, dass dahinter – neben der Weitergabe von Synergien – auch Steuerspargründe stehen.
Heikler ist der Komplex Bewertungsgutachten. Die Immo GmbH bezahlte dafür zwischen März 2005 und Juli 2007 rund 409.000 Euro. Davon ging ein Volumen von 350.000 Euro an den Immobilienexperten Alfons Metzger. Aufträge für Rechts­beratung im Wert von rund 300.000 Euro gingen an zwei Anwaltskanzleien. „Bei der Vergabe von Aufträgen an Gutachter verzichteten die Verantwortlichen in der überwiegenden Anzahl von Fällen auf die Einholung von Vergleichsangeboten“, schreibt der RH und kritisiert bei Steinacker „die Nichteinhaltung von internen Regeln bei der Vergabe insbesondere durch die Geschäftsführung und die damit ver­bundene negative Vorbildwirkung innerhalb des Unternehmens“. RH-Präsident Moser verlangt eine Vorgangsweise, „die jeden Vorwurf einer einseitigen Bevor­zugung einzelner Unternehmen aus­schließt“.

Konkret werden Beratungsleistungen für den neuen Wiener Hauptbahnhof bemängelt. Den Zuschlag dort erhielt nach einer Ausschreibung ebenfalls Metzger ­– für rund 420.000 Euro. Die Prüfer weisen jedoch u. a. auf die Änderung der Bewertungskriterien im laufenden Verfahren hin. Ein ÖBB-Aufsichtsrat meint zu den Vorwürfen, Metzger sei bisher eher mit guten Kontakten zur SPÖ aufgefallen. Er wurde etwa im Pleitefall Konsum oder häufig von der Bawag engagiert. ÖVP-Frau Steinacker habe damit wohl kaum politische Motive für eine Bevorzugung Metzgers. Dass dieser so häufig zum Zug komme, wird in den ÖBB mit seiner Haftpflichtversicherung über zehn Millionen Euro argumentiert.

Generell empfiehlt der RH, „eine mehrjährige Immobilienstrategie … um-gehend auszuarbeiten“. Die internen Abläufe der Immo-GmbH betreffend, vermissen die Kontrollore eine systematische Erfassung der Kenndaten von Liegenschaftsverkäufen sowie eine nachvollziehbare Projektdokumentation. Nach der Prüfung von elf Einzelprojekten hebt der RH folgende Beanstandungen hervor: fehlende Wirtschaftlichkeitsberechnungen, fragliche Verkaufsoptimierung durch eingeschränkte Interessentensuche, fehlende Transparenz bei der Auswahl der Investoren, Ungleichbehandlung von Bietern sowie Übernahme von Gutachten trotz unschlüssiger Bewertungsansätze ohne Plausibilitätsprüfung.

Probleme ortet der RH zum Beispiel bei der ­Konzentration der ÖBB-Stand­orte, welche die Kosten für Miete und Betrieb von 13 auf 10 Millionen Euro jährlich senken soll: „Eine Kosten-Nutzen-Analyse konnte trotz mehrmaliger Nachfrage des RH nicht beigebracht werden.“ Die Kriterien für die Wahl von Vienna Twin Towers und Vienna Busi­ness Park, wo die ÖBB-Zentrale interimistisch untergebracht ist, bezeichnet die Untersuchung als nicht nachvollziehbar. Erwähnt werden weiters Mehrkosten durch mangelhafte Planung für die Rail Cargo AG, die sich in der ehemaligen Postbus-Zentrale auf der Erdberger Lände einmietete, nachdem das Gebäude für gut 22 Millionen verkauft worden war. Zweifel an der Wirtschaftlichkeit meldet der RH auch bei der Liegenschaft Nordbahnstraße 50 an. Sie ging für 13,1 Millionen an BA-CA Real Invest und wurde dann ebenfalls von den ÖBB gemietet. Über das Projekt Elisabethstraße 4 meint der RH, eine getrennte Verwertung der beiden Gebäude hätte möglicherweise mehr als die erlösten 27 Millionen ein­gebracht.

Grobe Verfehlungen der ÖBB-Manager sind aus dem geheimen Rechnungshof-Bericht nicht herauszulesen. Das heftige Gerangel um die Macht bei den Bundesbahnen bleibt trotzdem höchst spannend. Martin Huber und Finanzvorstand Erich Söllinger stehen nach wie vor auf der Abschussliste der SPÖ. Bei der ÖBB-Aufsichtsratssitzung am 26. Februar wird nicht nur das RH-Prüfungs­ergebnis zerpflückt werden. Es geht auch um die umstrittenen Finanzgeschäfte der Bahn, die in der Bilanz 2007 zu einer Abwertung von 130 Millionen Euro führen. Huber sagt dazu heute gegenüber FORMAT: „Wenn ich rechtzeitig über alle Details informiert gewesen wäre, hätte ich diese Geschäfte natürlich abgelehnt.“ Mit dieser Causa soll vor allem Söllinger in Bedrängnis gebracht werden, während Huber ein möglicher Verstoß gegen seinen Dienstvertrag im Zusammenhang mit einem privaten Immobiliengeschäft seiner Ehefrau zur Last gelegt werden soll.

Andreas Lampl

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