Ex-RH-Präsident Franz Fiedler im FORMAT:
"Bundesländer auf drei Regionen aufteilen"

Für den Vorsitzenden des Österreich-Konvent, Ex-Rechnungshofpräsident Franz Fiedler, ist die Idee von Ex-ÖVP-Landesrat Gerhard Hirschmann, wonach die neun Bundesländer in drei Regionen aufgeteilt werden könnten, nicht gestorben. Das sagt Fiedler im Nachrichtenmagazin FORMAT in seiner aktuellen Ausgabe.

Fiedler möchte diesen Vorschlag im europäischen Kontext verstanden wissen. "Denken Sie an Tirol. Oder auch an Kärnten und seine Beziehungen zu Slowenien", sagt Fiedler im FORMAT. In der aktuellen OGM-Umfrage für FORMAT lehnen allerdings 73 Prozent der Österreicher eine Auflösung der Bundesländer ab. 17 Prozent befürworten einen Zusammenschluss auf drei Regionen. 1999 lag die Ablehnung bei 81 Prozent, die Zustimmung bei 14 Prozent.

Reformbedarf im österreichischen Föderalismus ortet Fiedler vor allem bei den Landtagen. Er kann sich die Streichung der Landesgesetzgebung vorstellen, will aber, dass die Landtage als Kontrollorgane erhalten bleiben. Zur schwach ausgeprägten Steuerhoheit der Länder sagt Fiedler: "Wenn der Föderalismus so bleibt, sollte die Steuerhoheit ausgebaut werden. Die Schweiz, wo ein kompetitiver Föderalismus herrscht, könnte hier als Vorbild dienen. In Österreich wollen die Länder aber lieber einen solidarischen Föderalismus."

Die gesamte Story lesen Sie in der aktuellen Ausgabe von FORMAT!

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