EU: Das Präsidentschafts-ABC

In fünf Wochen übernimmt Österreich die Präsidentschaft der EU. Zum Start der FORMAT-Serie: Ein kleines Lexikon der Themen und Tücken, die Wolfgang Schüssel als EU-Präsident meistern muss.

Leicht wird es die österreichische Regierung mit ihrem EU-Vorsitz ab 1. 1. 2006 nicht haben: Sie übernimmt die Leitung des Staatenbundes mitten in einer tiefen Krise. Die Verfassung, die das Funktionieren der erweiterten EU festlegt: gescheitert und auf Eis gelegt. Das Budget ab 2007, mit dem schon geplant werden müsste: gescheitert und wahrscheinlich auch im Dezember nicht beschlussreif. Die Verhandlungen mit der Türkei und Kroatien: beim Großteil der europäischen Bevölkerung nicht gerne gesehen.

Nachdem die bestens vorbereiteten Luxemburger im ersten Halbjahr bei fast all ihren Vorhaben scheiterten und die Briten derzeit nach vollmundigen Ankündigungen eine Art Vogel-Strauß-Politik betreiben, ist das Motto der Österreicher: „Kleine Brötchen backen“. Auch so bleiben noch genügend Herausforderungen: Ein ABC der Themen, Tücken und Termine, die Wolfgang Schüssel und seine Minister vor sich haben.

A wie Außenpolitik – einer der fetten Schwerpunkte der österreichischen EU-Präsidentschaft. Die Pièce de Résistance wird ein Megagipfel: Von 11. bis 13. Mai kommen 60 Staatschefs aus der EU und aus ganz Lateinamerika nach Wien, um in einer Halle am Messegelände ihre Beziehungen zu vertiefen.

B wie Budget. Es hätte schon im Juni entschieden werden sollen, nun steht nicht fest, ob die Briten es heuer unter Dach und Fach bringen: das EU-Budget für die Jahre 2007 bis 2013. Besteht Tony Blair auf seinem „Briten-Rabatt“, erbt Schüssel den Konflikt und steht unter Zeitdruck – die neuen Mitgliedsstaaten haben noch immer keine Anhaltspunkte über Förderprogramme, die Kommission steckt fest. Schafft es Blair im Dezember, den Rahmen zu beschließen, bleibt Schüssel die Ausgestaltung des 900-Milliarden-Euro-Pakets. In jedem Fall der größte Brocken für die Österreicher.

C wie Chemie . Einer der wichtigsten Streitpunkte der EU-Wirtschaftspolitik könnte ebenfalls in das nächste Jahr schwappen: Die Chemikalien-Richtlinie REACH, die Tausende gesundheitsschädlicher Chemikalien verbieten will. Die Industrie legt sich wegen der hohen Kosten quer. Minister Martin Bartenstein hofft nun: „Mit etwas Glück haben wir am 19. Dezember ein Ergebnis.“ Mit etwas Pech aber hat Bartenstein einen Megakonflikt zu verhandeln.

D wie Dienstleistungen. Das größte Projekt des Binnenmarktes ist bisher ein Rohrkrepierer: Die Dienstleistungsrichtlinie sollte Dienstleistern grenzenloses Anbieten in der ganzen EU ermöglichen – unter den Regeln ihres Herkunftslandes, was Proteststürme aus Angst vor Sozialdumping auslöste. Im Frühjahr 2005 wurde das Projekt auf Eis gelegt, da man fürchtete, es könnte das Verfassungsreferendum in Frankreich zum Scheitern bringen. Gescheitert ist das Referendum trotzdem, nun haben die Österreicher den schwarzen Peter. Wolfgang Schüssel plädierte angesichts von über 1.000 Änderungsanträgen des EU-Parlaments schon dafür, die Richtlinie „einfach neu zu schreiben“.

Das ganze Präsidentschafts-ABC finden Sie im neuen FORMAT

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