Es steht viel auf dem Spiel an diesem Wahltag

Es gibt Werte, die unverhandelbar sind, wenn man mit der EU Beitrittsverhandlungen führt. In den letzten Monaten sind diese Werte von den großen Oppositionsparteien der Türkei – der nationalistischen MHP und der kaum weniger nationalistischen CHP – infrage gestellt worden.

Stichwort Todesstrafe: Der Parteichef der MHP verkündet im ganzen Land mit einem Strick in der Hand, dass nach seiner Rückkehr an die Macht wieder Hinrichtungen stattfinden sollen. Stichwort zivile Kontrolle des Militärs: Die CHP verteidigt den direkten politischen Einfluss der Generäle. Bei diesen Fragen geht es grundsätzlich darum, ob sich ein Land als moderne Demokratie sieht. Daher steht bei diesen Wahlen auch die Fortsetzung des türkischen Europakurses auf dem Spiel.
Vieles spricht freilich dafür, dass dies auch die Mehrheit der Türken so sieht und die AKP von Premier Erdogan ein neues Mandat bekommt. Denn der Erfolg ihrer Politik ist offensichtlich: 2006 gab es mit 20 Milliarden US-Dollar mehr Auslandsinvestitionen als insgesamt in den zwei Jahrzehnten von 1980 bis 2000, türkische Exporte wachsen dramatisch, die hohe Inflation ist überwunden, der Staat wirtschaftet vernünftig, die Währung ist stabil. Das alles ist notwendig, denn jedes Jahr kommen eine Million mehr Junge auf den Arbeitsmarkt. Eine verbitterte, nationalistische Türkei kann diese Herausforderung nicht bewältigen.

Auch auf die AKP warten nach gewonnenen Wahlen Herausforderungen. Premier Erdogan verspricht auf Plakaten die Beteiligung von Frauen „auf allen Ebenen“:
Werden den Worten Taten folgen und bald wichtige Ministerien von Frauen geführt? Wird der unsägliche Paragraf 301, auf dessen Grundlage Journalisten mit Klagen überzogen werden, endlich fallen? Gelingt es, Wirtschaftswachstum auch in die östlichen Gebiete des Landes zu tragen und
den Sozialstaat auszubauen? Es steht viel auf dem Spiel an diesem Wahltag.

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