,,Es fehlen gesamt-europäische Projekte“

Siemens-Generaldirektorin Brigitte Ederer über EU-Steuern, Globalisierungsfallen und den EU-Beitritt der Türkei.

FORMAT: Sie haben vor zwölf Jahren als Europa-Staatssekretärin 66 Prozent Zustimmung zur EU erreicht. Was hat die EU seither gebracht?
Ederer: Vieles ist heute selbstverständlich: Der freie Warenverkehr ist eine Errungenschaft, die man nicht genug schätzen kann. Zweitens ist die Mobilität gestiegen: Heute ist es normal, europaweit zu arbeiten oder im Ausland zu studieren. In meiner Maturaklasse konnte das nur eine Einzige. Drittens denke ich, dass Österreich weltoffener geworden ist.
FORMAT: Die Zustimmung zur EU sinkt trotzdem ständig. Warum ist das so?
Ederer: Einerseits ist das hausgemacht: Brüssel dient den Regierungen als Ausrede für alles Unangenehme, das sie dort selbst beschlossen haben. Andererseits hat die EU keine Lösungen für die großen Themen wie Arbeitslosigkeit.
FORMAT: Was kann die EU denn tun, um Arbeitsplätze zu schaffen?
Ederer: Wir haben eine Nachfragelücke, die viel mit der Zurückhaltung der öffentlichen Hand zu tun hat, was auf die strengen Maastricht-Kriterien zurückgeht. Man müsste den Mut zu überregionalen Infrastrukturinvestitionen haben. Das bedeutet nicht nur, Eisenbahnen zu bauen, sondern etwa die Breitbandverkabelung von ganz Europa: Der portugiesische Bauer muss genauso wie der Waldviertler Bauer merken, dass er direkt etwas von der EU bekommt. Solche gesamteuropäischen Projekte fehlen.
FORMAT: Woher soll das Geld kommen?
Ederer: Nicht von den Saaten. So etwas muss europäisch finanziert werden.
FORMAT: Sind Sie für eine EU-Steuer?
Ederer: Ja, die EU braucht eigene Finanzierungsquellen. Es macht Sinn, dort anzusetzen, wo grenzüberschreitend gehandelt wird – etwa beim Kerosin im Flugverkehr oder bei Finanztransaktionen.

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