"Es gab Missverständnisse"

Verkehrsminister Werner Faymann über die personellen Veränderungen bei den Bundesbahnen, neue Weichenstellungen in der Verkehrspolitik und seine Position in der SPÖ.

Format: Herr Minister, können Sie uns erklären, warum es bei den ÖBB neuer­lich einen Personalwechsel an der Spitze gegeben hat?
Faymann: Mit Martin Huber hat es eine einvernehmliche Lösung des Dienstverhältnisses gegeben. Dem ist ja eine breite mediale Diskussion diverser Vorwürfe – auch in seinem privaten Bereich – vorangegangen, welche es zunehmend unmöglich gemacht hat, über die eigentlichen Zukunftsaufgaben der Bahn zu reden. Deswegen haben das Präsidium des Aufsichtsrates und Huber eine Lösung ausgehandelt, während jene mit Finanzvorstand Söllinger erst am Ende der entscheidenden Sitzung gefunden wurde.

Format: Es ging also vorrangig um Vorwürfe wegen der Immobilienfirma, an der Huber und seine Frau beteiligt waren?
Faymann: Nicht nur, es hat ja auch ­kritische Berichte des Rechnungshofs gegeben und gerichtliche Anzeigen, deren Kern immer wieder wiederholt wurde. Und es hat Missverständnisse gegeben: So habe ich die Immobilienentwicklung der ÖBB stets positiv gesehen: Es ist etwa beim Wiener Praterstern oder bei anderen Bahnhöfen gelungen, Immobilien der Bahn positiv zu verwerten, durch gemein­same Widmungen mit den Ländern und durch beispielgebende gestalterische Arbeit. Deswegen etwa hat ja auch der Wiener Bürgermeister Hubers Arbeit in dieser Hinsicht positiv bewertet.

Format: Das hat aber das Kraut anscheinend nicht fett gemacht.
Faymann: Es hat eben auch viele posi­tive Entwicklungen gegeben, aber die ­negativen Debatten sind immer wieder hochgekommen. Das kann sich auf Dauer kein Aufsichtsrat und kein Eigentümer wünschen.

Format: Waren solche Debatten nicht auch politisch motiviert, etwa von der Gewerkschaft?
Faymann: Natürlich vertreten die Betriebsräte ihre speziellen Interessen. Aber die gehören nicht zu jenen Aufsichts­räten, die ich bestelle, die haben Interesse an einer ruhigen Entwicklung. Mich ha­ben immer wieder Eisenbahner gefragt, wie ich Spekulationen mit Immobilien der ÖBB zulassen könne, als ob es nicht um ein privates Geschäft mit einer Immobilie am Schillerplatz gegangen wäre, die nicht den ÖBB gehörte.

Format: Handelt es sich nicht doch auch um eine politische Trennung vom ÖVP-Parteigänger Huber? Sonst wäre doch nicht die gleichzeitige Ab­löse des der SPÖ nahe stehenden Managers Gustav Poschalko erklärbar.
Faymann: Poschalko steht mitten in den Sechzigern, schon bei seiner Bestellung war klar, dass es sich um eine Übergangslösung handelt. Aber ich bin der Letzte, der sich darüber freut, dass jede Personalie bei den ÖBB politisch interpretiert wird. Jetzt geht es aber um eine Strukturveränderung: Die Holding – unter anderem mit dem in einer Tochtergesellschaft erfahrenen Poschalko – war strategisch mit Kontrollcharakter ange­legt, jetzt sind die Tochtergesellschaften wieder stark genug, mehr in Eigenverantwortung zu machen.

Format: Jetzt gibt es viele Konsulen-ten bei den ÖBB: Huber, Poschalko, früher schon Wilhelmine Goldmann und andere.
Faymann: Das extrem erfahrene Aufsichtsratspräsidium hat verschiedene Formen der Vertragsbeendigung gewählt, über deren Form es immer wieder Diskussionen geben wird. Jetzt gibt es jeden­falls eine kostengünstige Variante: Der neue Vorstand erhält 20 Prozent niedri­gere Bezüge als der alte.

Format: Und Huber weniger als die kolportierten 800.000 Euro Abschlagszahlung?
Faymann: Die einzelnen Bestandteile unterliegen dem Datenschutz.

Format: Zur Zukunft der Bahn: Die von Ihnen nun mit Landeshauptmann Erwin Pröll angepeilte Variante des Semmeringtunnels ist jedenfalls weit teurer als die alte.
Faymann: Pröll hat in einem Punkt Recht gehabt: Beim Naturschutz kann man sich nicht über rechtliche und ökologische Bedenken hinwegsetzen.

Format: Beim Semmering-Straßentunnel war dies offenbar möglich.
Faymann: Nein, nicht jeder Tunnel gefährdet dieselbe Quelle. Das ist so wie beim Hausbau: Wenn ein Haus an einer bestimmten Stelle bewilligt wird, bedeutet das nicht automatisch, dass der ­benachbarte Bau rechtskonform ist. Dann könnten wir uns ja die gesamten Umweltverträglichkeitsprüfungen ersparen. Und die höheren Kosten des künftigen Tunnels hängen vor allem damit zusammen, dass er den heutigen Sicherheitsstandards entsprechend mit zwei Röhren gebaut werden soll.

Format: Die sonstigen Auflagen Prölls sind erfüllbar?
Faymann: Ja. Ich kann aber noch nicht sagen, wie die Schließung des jetzigen Probestollens technisch am besten ge­macht werden kann. Für die Erhal­tung der Ghega-Strecke werden wir uns mit dem Land Niederösterreich zusammensetzen, wie wir zu einer gemein­samen Lösung kommen.

Format: Ist eine solche Kostensteigerung nicht zu hoch für die Reduzierung der Fahrzeit auf der Südstrecke um eine halbe oder ganze Stunde?
Faymann: Wir wollen eine noch deutlichere Reduzierung: Nach Klagenfurt soll man bis 2020 in 130 Minuten kommen, nach Graz in 70 Minuten.

Format: Und die alte Semmering-Strecke wird eine vom Land geführte touristische Nebenbahn?
Faymann: Vielleicht finden wir ganz neue Lösungen, etwa in Partnerschaft mit Privaten. Es gibt ja in Österreich bereits auch andere erfolgreiche Bahnbetreiber.

Format: Wie halten Sie es überhaupt mit Nebenbahnen, werden weitere geschlossen?
Faymann: Ich glaube schon aus ökologischen Gründen nicht, dass wir es uns leisten können, Schienen aus dem Boden zu reißen, ich bin gegen Schließungen. Aber wenn wir uns die teils erschütternden Fahrgastzahlen der Nebenbahnen ansehen, müssen wir uns überlegen, wie wir sie beleben können.

Format: Mehr privat auch bei den ÖBB, wie es ÖVP-Verkehrssprecher Helmut Ku­kacka wünscht?
Faymann: Kukacka kann sich selbstverständlich wünschen, was er will, ich halte mich an das Regierungsabkommen. Und da ist solches für die aktuelle Legislaturperiode nicht vorgesehen.

Format: Aber auch Finanzminister Wilhelm Molterer stellt sich danach eine Privatisierung vor.
Faymann: Noch einmal: Für mich sind nicht Wünsche maßgeblich, sondern gül­tige Abkommen.

Format: Die diplomatische Antwort eines gewitzten Politikers. Als solcher sind Sie sowohl für den Posten des Kanzlers als auch des Wiener Bürgermeisters im Gespräch. Eine Ehre?
Faymann: Ich fühle mich geehrt, wenn ich mit beiden so gut zusammenarbeite wie schon seit Jahrzehnten. Vom Bürgermeister weiß ich, dass er auch die nächste Wahl in Wien schlagen wird. Und vom Kanzler, dass er sich im Herbst der Wiederwahl zum Parteivorsitzenden stellen will. Beide Absichten finde ich sehr gut.

Interview: A. Lampl, P. Pelinka

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