Es wird keine steuerpolitischen Experimente geben

Die große Koalition aus SPÖ und ÖVP hat viele Kritiker und kein gemeinsames Großprojekt. Was erwartet sich die Wirtschaft?

Die beiden großen Parteien des Landes haben relativ viel Zeit für ein gemeinsames Regierungsprogramm benötigt. Wenn man sich allein auf den wirtschaftspolitischen Teil dieses Arbeitsprogramms fokussiert, so muss man zugestehen, dass diese Zeit gut genutzt wurde. Denn bei aller ideologischen Unterschiedlichkeit wurde Konsens über eine wirtschaftspolitische Agenda erzielt, die von Pragmatik, Realismus und standortpolitischer Ambition gekennzeichnet ist.

Österreich soll demnach wettbewerbsfähiger werden und die Arbeitslosigkeit deutlich sinken. Dies bei weitgehender Disziplin in der Haushaltspolitik. Das heißt im Klartext: Es wird keine Experimente oder steuerpolitisch fatale Signale geben! Gleichzeitig wird dem Thema Bildung und Forschung mehr Aufmerksamkeit zuteil, der Arbeitsmarkt wird nicht mehr bloß als schicksalhafte Zone ökonomischer Naturgewalten betrachtet. Das Thema Innovation wird hoffentlich durch vernünftige Reformen im Bildungsbereich und durch Initiativen im Bereich Forschung und Entwicklung forciert.

Was Österreich hier braucht, ist eine Politik, die sich an internationalen Best-Practice-Erfahrungen orientiert und ideologische Grabenkämpfe hinter sich lässt. Die Industriellenvereinigung hat hier parteiübergreifend wichtige und sinnvolle Anregungen geliefert, die man ernst nehmen sollte, wenn einem an der Modernisierung des Wissensstandorts Österreich gelegen ist.

Die Erreichung einer F&E-Quote von drei Prozent des BIP sollte ebenso realisiert werden wie eine moderate Flexibilisierung des Arbeitsmarktes (wie sie bei den Lehrlingen auch schon eingeleitet wurde). All das muss selbstverständlich verbunden werden mit einer maßvollen, aber strukturbereinigenden Staatsreform. So können auch neue Budgetspielräume gewonnen werden. Und selbstverständlich muss eine Regierung aus zwei „Europa-Parteien“ auch ein klares Bekenntnis zur EU umfassen. Österreich muss die Chance Europa wahrnehmen – ohne das bisher leider oft gehörte doppeldeutige Lamento gen Brüssel.

Kommentar

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