Es gibt keine EU-Mitgliedschaft à la carte

Auch der Papst-Besuch zeigt: Neben dem Dialog der Religionen muss auch der politische Reformprozess der Türkei vorangetrieben werden.

Ja – wir sind einander essenzielle Partner. Aus dieser Erkenntnis werden die Beziehungen EU–Türkei seit Jahrzehnten immer enger gestaltet. Unzweifelhaft ist es im Interesse der Europäerinnen und Europäer, dass die Türkei in einer unruhigen Nachbarschaft ein Anker von Demokratie und Menschenrechten wird und die regionale Stabilität erhöht. Wir wollen eine Türkei, die den europäischen Werten verpflichtet ist und das Miteinander verschiedener Kulturen und Religionen erfolgreich lebt. Wir wollen sie als dynamische Wirtschaftskraft und als geopolitischen Partner – etwa beim Aufbau eines verlässlichen Energieversorgungsnetzes.

In diesen Tagen sehen wir auf dem Weg, der die Türkei an die EU heranführen soll, tiefe Schlaglöcher. Daher sollte das Tempo gedrosselt werden. Es gibt eben keine „EU-Mitgliedschaft à la carte“ – auch nicht für die Türkei. Die EU ist eine unteilbare Werte- und Rechtsgemeinschaft, jedes Kandidatenland hat alle Aufnahmeerfordernisse zu erfüllen. Dazu gehört ganz elementar auch die Bereitschaft, alle Mitglieder dieser Union anzuerkennen. Zugleich muss die EU die jeweilige Erweiterung bewältigen können. Auch hier kann es keine Abstriche geben.

Die österreichische Türkei-Linie hat sich bewährt. Ich habe mich immer dafür eingesetzt, dass es nicht nur die Beitrittsoption gibt. Eine maßgeschneiderte europäisch-türkische Gemeinschaft wäre eine realistische Alternative, zumindest als Zwischenschritt. Die EU und die Türkei dürfen einander nicht überfordern. Gegenseitige Schuldzuweisungen helfen genauso wenig wie neue Bruchlinien. Wir müssen weiter mit Geduld und Standfestigkeit an der Gestaltung unserer Beziehungen arbeiten. Gerade deshalb sollten wir die derzeitige Krise aktiv entschärfen, statt sie zu vertiefen. Eine einvernehmliche Verhandlungspause könnte zum Atemholen genützt werden. Die Verhandlungen der letzten Monate zeigen eindrücklich, dass es auf diesem Weg keinen Automatismus gibt. Es geht vielmehr um einen höchst lebendigen, ergebnisoffenen Prozess – auch das ist mit ein Ergebnis österreichischer Beharrlichkeit.

KTM Innovation GmbH Geschäftsführer Walter Sieberer

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