Erste Flüchtlinge wurden wieder nach Hause geschickt

Das Innenministerium hat am Donnerstag mit der freiwilligen Rückführung in erster Instanz abgelehnter Asylwerber aus dem Kosovo begonnen. In zwei Flugzeugen wurden 42 junge männliche Albaner in die jugoslawische Provinz geflogen. Die Tickets erstattete das Ministerium, ebenso 40 Euro Taschengeld. Während der kommenden Tage sollen noch mehr als 50 weitere Personen überzeugt werden, freiwillig in den Kosovo zurückzukehren.

Das Problem für die Betroffenen war dadurch entstanden, dass Albaner aus dem Kosovo seit 1. Oktober nicht mehr in die Bundesbetreuung aufgenommen werden.

Innenminister Ernst Strasser (V) hatte zuletzt neuerlich betont, er halte nichts davon, den Einwanderern durch die Schaffung neuer Zwischenquartiere falsche Hoffnungen zu machen. Vielmehr setzt sein Ressort nun darauf, die wegen ihrer Herkunft als chancenlos geltenden Asylwerber quasi zur Rückkehr zu überreden. Dabei konzentriert sich das Innenministerium vor allem auf die Kosovo-Albaner - und hier auf 20 bis 30-jährige Männer, da es sich bei ihnen um die größte Betroffenen-Gruppe handelt.

Kritik: "Kurzer Prozess"
Für Aufregung seitens der NGOs und der Opposition sorgte Strasser zudem mit Ankündigungen, künftig die Erstabklärung bei Asylsuchenden innerhalb von 24 Stunden durchführen zu wollen. Auf diesem Weg würde mit den Asylwerbern "kurzer Prozess" gemacht, kritisierte etwa Diakonie-Direktor Michael Chalupka. Vonnöten seien mehr und besser geschulte Beamte, um die Verfahren in angemessener Zeit und Qualität durchzuführen, argumentieren SPÖ, Grüne, Diakonie und SOS-Mitmensch unisono.

Strasser beruft sich auf UNO
Der Innenminister wiederum beruft sich darauf, dass auch vom UNO-Flüchtlingshochkommissariat erst vor Kurzem raschere Verfahren angeregt wurden - dies vor allem für Asylwerber aus Ländern, die normalerweise keine Flüchtlinge hervorbrächten. Verwiesen wird unter anderem auf eine dieses Jahr gehaltene Rede von Hochkommissar Ruud Lubbers, in der dieser auf die Notwendigkeit vereinfachter Verfahren gepocht hatte. Dabei hatte der niederländische Politiker angeregt, gemeinsam Gruppen von Asylwerbern festzulegen, auf die solch ein Vorgehen angewendet werden könnten. Allerdings bezogen sich Lubbers' Vorschläge auf die Berufungsverfahren.

Haider wirft Strasser Unfähigkeit vor
Auch diese Verweise bewahrten den Innenminister aber nicht vor anhaltender Kritik seitens des Koalitionspartners FPÖ. Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider warf Strasser "Unfähigkeit" vor. Die Asylpolitik des Ministers habe dazu geführt, dass in den vergangenen drei Jahren Zehntausende Asylwerber in Österreich untergetaucht seien. In einem Forderungspaket verlangte Haider unter anderem eine drastische Verkürzung der Asylverfahren sowie eine Verpflichtung, negative Asylbescheide künftig der Fremdenbehörde zuzustellen, damit diese unverzügliche die Abschiebung einleite. Ansonsten würden die Länder keinen Beitrag mehr zur Flüchtlingsbetreuung leisten.

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