Erste positive Bilanz für Regierung

Die Regierung debattiert über Kinder, Bildung, Lohnzuwächse und Steuern. Worin liegen ihre bisherigen Erfolge und Misserfolge?

Ich möchte die bisher geleistete Arbeit der Bundesregierung grundsätzlich positiv beurteilen. In vielen wichtigen Zukunftsfragen – wie zum Beispiel im Bildungs- und Sozialbereich – hat es einen Kurswechsel gegeben. Nach Jahren des Stillstands in der Bildungspolitik gibt es jetzt Maßnahmen für mehr Qualität, wenn ich zum Beispiel an die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl denke. Man hat den Eindruck, dass es wieder mehr um die Menschen im Land geht. Für das Gesamterscheinungsbild wäre es aber wichtig, dass Erfolge vermehrt gemeinsam „verkauft“ werden. Ich bin sehr zuversichtlich, dass das in Zukunft auch verstärkt passieren wird.

Denn die Bevölkerung honoriert es nicht, wenn gestritten wird – sie erwartet sich eine ordentliche Arbeit, sie erwartet sich, dass die Vorhaben, die sich die Regierung vorgenommen hat, erfolgreich abgearbeitet werden. Und ein ganz wichtiger Punkt ist hier die Steuerreform. Eine Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen muss es so früh wie möglich geben, jene, die in den vergangenen Jahren besonders stark belastet wurden, müssen jetzt angesichts sehr positiver Konjunkturdaten und steigender Steuereinnahmen vom wirtschaftlichen Aufschwung profitieren.

Der Finanzminister darf sich nicht nur in der Rolle des obersten Wächters über das Budget sehen, sondern sollte vielmehr eine volkswirtschaftlich faire Verteilungspolitik im Auge haben. Volkswirtschaftlich wichtig wären auch vorgezogene Investitionen im Bereich der Straßen- und Schieneninfrastruktur Richtung Osten.

Der Budgetpfad hat sich angesichts der erfreulichen Prognosen wesentlich verbessert, sodass die Erreichung der Budgetziele in kürzerer Zeit gewährleistet ist. Die Menschen im Land haben es verdient, dass auf diese Entwicklung flexibel reagiert wird. Dieser Herausforderung muss sich die Bundesregierung jetzt stellen. Allerdings würde ich es befürworten, den gesamten Sachverhalt in kleinen Arbeitskreisen zu diskutieren und nicht über mediale Inszenierungen.

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