Erich Haider: Debatten über Personen verstellen den klaren Blick

SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer sucht vor der Wahl offen die Konfrontation mit den roten Gewerkschaftsbossen. Geht die Rechnung auf?

In Zeiten größerer Aufregung gilt es, den Blick auf das Wesentliche und Grundsätzliche zu richten. Rasch wird da erkennbar, dass etwa die Frage, ob und welche Spitzenfunktionäre der Gewerkschaft einen Sitz im Nationalrat haben sollen, völlig unnötig ist. Stattdessen gilt es, den Herzensanliegen der FSG und der SPÖ effektiv und nachhaltig zu entsprechen: nämlich die Interessen der arbeitenden Menschen, egal wie ihr Arbeits- oder Beschäftigungsverhältnis rechtlich gestaltet ist, und die Unterstützung sozial Benachteiligter in konkrete Politik münden zu lassen.

Nur die FSG und die SPÖ engagieren sich für die arbeitenden Menschen in unserem Land und stehen für gesellschaftlichen Zusammenhalt. So reift rasch die Erkenntnis, dass die FSG ein unverzichtbarer Bestandteil der SPÖ ist. Gleichzeitig erfordert das gesellschaftspolitische Konzept der SPÖ starke Gewerkschaften. Denn nur beide sind in der Lage, wirkungsvoll gegen unsoziale Politik aufzutreten.

Wie wichtig das in Österreich ist, haben die bitteren Erfahrungen mit der Schüssel-Politik in den vergangenen Jahren gezeigt. Hat man diese Erkenntnis erst einmal verinnerlicht, wird sofort klar, es geht um eine Allianz für ein soziales Österreich. Wo sonst sollte diese Allianz ihren festen Platz haben als in der Sozialdemokratie.

So wie völlig klar ist, dass die Schüssel-Regierung in den letzten Jahren ihr gesellschaftspolitisches Modell des Verkaufs des öffentlichen Eigentums und des Sozialabbaus mithilfe des Wirtschaftsbundes, der Industriellenvereinigung und anderer durchzusetzen versuchte. Daher ermöglichen nur starke Gewerkschaften eine funktionierende Sozialpartnerschaft und eine gerechte Einkommensverteilung. Diese Gesellschaftsmodelle – Sozialabbau und Ausverkauf oder solidarische Gesellschaft – stehen im Herbst zur Wahl. Die Wählerinnen und Wähler sollen entscheiden, welchen Weg sie in Zukunft wollen. Debatten über Personen und Funktionen verstellen da nur den klaren Blick.

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