Erben ohne Steuer: Nach VfGH-Urteil ist ein Streit um die Erbschaftsteuer entbrannt

Verfassungswidrig: Der Verfassungsgerichtshof hat die Erbschaftsteuer als gleichheitswidrig aufgehoben. Bis 31. Juli 2008 hat die Regierung Zeit, das zu ändern. Was kommt wirklich?

Karl Bruckner, renommierter Steuerexperte und Chef der internationalen Wirtschaftsprüferkanzlei BDO-Auxilia, ist zufrieden mit dem jüngsten Entscheid des Verfassungsgerichtshofes. Es geht um die Aufhebung des Gesetzes für die Einhebung der Erbschaftsteuer, das als verfassungswidrig erkannt wurde.

Der Grund für den Spruch der Höchstrichter ist die Ungleichbehandlung der zu versteuernden Vermögenswerte. Im Erbschaftsrecht werden Geldzahlungen im Vergleich zu Immobilienvermögen eklatant höher besteuert. Bis zum 31. Juli 2008 gibt der Gerichtshof der Regierung jetzt Zeit, eine Reparatur vorzunehmen und nach neuen Lösungen zu suchen. Bruckner und viele seiner Kollegen plädieren nun für eine völlige Abschaffung der ungeliebten Erbschaftsteuer. Auch eine Reihe von ÖVP-Politikern ist für diese Lösung.

Es könnte aber auch zu einer Reform in der anderen Richtung kommen. Auch eine Anhebung der Einheitswerte – und damit eine Anhebung der Erbschaftsteuer auf Liegenschaften – würde die Verfassungskonformität wiederherstellen.

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