Entlastungspaket statt populistischer Lohnabschlüsse

„Die reale Nettolohn­erhöhung soll nicht durch überhöhte Lohnabschlüsse erfolgen.“

Eine seriöse Antwort auf die Frage, wie hoch die Lohnabschlüsse sein sollen, muss die momentane wirtschaftliche Belastungssituation, die darauf abstellenden sozialen Notwendigkeiten sowie die konjunkturelle Aussicht berücksichtigen. Die anhaltende Teuerung führt vor allem bei Nahrungsmitteln, Wohnen, Energie und Verkehr zu massiven Be­lastungen. Die Inflation liegt bei 3,8 Prozent, und die durchschnittlichen Verbrauchs­ausgaben von 2.000 Euro pro Monat pro Haushalt überragen das Mittel des verfügbaren Haushaltseinkommens von 1.800 Euro pro Monat. Daraus ergibt sich ein offenkundiger Handlungsbedarf, und der wird durch den Umstand, dass zirka eine Million Österreicher/innen armutsgefährdet sind, noch erhärtet.

Andererseits kann man vor der abgeschwächten Konjunktur nicht die Augen verschließen. Die notwendige reale Nettolohn­erhöhung kann und soll deshalb nicht durch – scheinbar gut gemeinte – überhöhte Lohnabschlüsse hergestellt werden. Schließlich muss die Wirtschaft imstande sein, die ausverhandelten Löhne auch tatsächlich zu bezahlen, will man sich keine Elfenbeinturmpolitik vorwerfen lassen. Der dringend notwendige soziale Ausgleich muss wie die Entlastung der 90 Prozent der österreichischen Wirtschaft ausmachenden Klein- und Mittelunternehmen daher primär über die Umsetzung einer liberalen Grundsicherung, einer liberalen Steuerreform sowie eines liberales KMU-Entlastungspakets erfolgen statt über kurzsichtige und populistische Lohnabschlüsse ohne Substanz.

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