Energiesteuer würde zusätzlich belasten

„Eine Erhöhung der Mineralölsteuer zu verlangen ist einfach ein Witz.“

Der Plan, vor allem die Ökologisierung des Steuersystems stärker in den Mittelpunkt zu rücken, ist klar abzulehnen. Darin ist die versteckte Ankündigung von SPÖ/ÖVP und Grünen einer weiteren Erhöhung der Mineralölsteuer – gerne als Umweltsteuer bezeichnet –, was die Österreicher noch mehr belasten würde. Das Auto ist jedoch für viele eine Notwendigkeit, um ihre Arbeit ausüben zu können. Die Rekordinflation ist mit vier Prozent zum Großteil hausgemacht, Preistreiberei ist erkennbar. Die SPÖ/ÖVP-Regierung war nicht in der Lage, vor allem bei Lebensmitteln und Treibstoffen die offensichtlichen Preisabsprachen zu unterbinden. Bartenstein hätte längst regulierend eingreifen müssen.

Die Bürger müssen durch eine wirkliche Steuerreform entlastet werden, also runter mit Energie- UND Arbeitskosten. Angesichts der beharrlich steigenden Benzinpreise – bereits um 32 Prozent, darunter Diesel um satte 44 Prozent – eine Erhöhung der Mineralölsteuer zu verlangen ist ein Witz! Dies trägt zur Rekordinflation bei und belastet sowohl die Familien als auch die Pendler. Die halbherzige Erhöhung der Pendlerpauschale und des Kilometergeldes stellt bloß eine Verhöhnung der Bürger dar. Die Freiheitlichen fordern deshalb die sofortige Senkung der Mehrwertsteuer ­sowie der Mineralölsteuer auf Treibstoff. Gleichzeitig müsse eine Steuerreform auch die Arbeits­kosten nach unten senken, um die Kaufkraft und damit den Konsum zu erhöhen.

Peter Pelinka

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