Endlich Mut zu einer zukunftsgestaltenden Politik

Rekordarbeitslosigkeit, Bildungsmisere, Globalisierungschancen: Welche wirtschaftlichen Prioritäten muss die neue Regierung setzen?

Im jüngsten Bericht des Weltwirtschaftsforums ist Österreich im Vergleich der globalen Wettbewerbsfähigkeit um zwei Plätze auf Rang 17 zurückgefallen. Die Plätze eins bis vier halten die Schweiz, Finnland, Schweden und Dänemark!

Dieses Ergebnis zeigt eindringlich, wie sehr es einer wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik bedarf, die Beschäftigung schafft und unsere industrielle Produktionsbasis als wichtige Quelle für unseren Wohlstand sichert. Daher brauchen wir vordringlich:

Eine Bildungs- und Universitätsoffensive, mehr Forschung und mehr Innovation. Eine antizyklische Budgetpolitik, die nachfrage- und angebotseitig massiv in diese Zukunftsaufgaben, aber auch in den Ausbau der Infrastruktur und in die Sicherung der Energieversorgung investiert. Eine Arbeitsmarktpolitik mit flexibleren Arbeitszeitregelungen und Ladenöffnungszeiten, Kombilohn, genügend Lehrlingsausbildungsstellen, sinnvolle Umschulungen für Arbeitslose, Ausbau der Weiter- und Fortbildung, Abkehr vom Frühpensionierungswahn und Entwicklung neuer Arbeitsmodelle für Menschen ab 50. Eine Steuerpolitik mit einer deutlichen Progressionsmilderung für Leistungsträger des Mittelstandes. Leistung muss sich lohnen. Eine Sozialpolitik, die auf eine gezielte Familienpolitik unter besonderer Berücksichtigung von Alleinverdienern und Alleinerziehern ausgerichtet ist und dem demografischen Wandel Rechnung trägt. Eine Gesundheitspolitik, bei der mehr auf Effizienz – alleine daraus ergibt sich ohne Kürzungen bei medizinischen Leistungen ein Einspareffekt von 2,9 Milliarden Euro – und auf Prävention gesetzt wird.

Unabdingbare Maßnahmen sind weiters Abbau des Vorschriftendschungels, der Überregulierung, der Überbürokratisierung, die Beseitigung von monopolartigen Strukturen und der Zersplitterungen im Gesundheitswesen und in der E-Wirtschaft. Es besteht großer Handlungsbedarf. Wir brauchen endlich Mut zu einer zukunftsgestaltenden Politik.

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