Einige Musts und Must-nots für die neue Regierung

Rekordarbeitslosigkeit, Bildungsmisere, Globalisierungschancen: Welche wirtschaftlichen Prioritäten muss die neue Regierung setzen?

Am Tag nach der Wahl werden die Wahlverlierer verkünden, dass die Arbeit für die nächste Wahlauseinandersetzung heute beginnt. Die (oder der) Sieger, die hoffen, eine Regierung bilden zu können, werden die Schwerpunkte der kommenden Regierungsarbeit darlegen. Welche Maßnahmen sollten dabei genannt werden, die für Österreichs Wirtschaft wichtig sind?

• Steuerpolitik: Senkung der Abgabenquote auf unter 40 Prozent (2006: 40,6 Prozent). Einführung einer rechtsformneutralen Betriebssteuer von 25 Prozent (d. h., dass dann Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften einheitlich mit 25 Prozent besteuert werden), Abschaffung der Gesellschaftssteuer, der Kreditgebühr und der Erbschafts- und Schenkungssteuer, Entlastung der Einkommen zwischen 30.000 und 45.000 Euro pro Jahr.

• Privatisierungen: Die erfolgreiche Privatisierung der „alten“ verstaatlichten Industrie, der Post, der Telekom Austria und anderer Gesellschaften sollte Ansporn für Länder und Gemeinden sein, ihre Betriebe und Unternehmungen ebenfalls zu privatisieren. Eine solche Privatisierungswelle könnte mit den Landesenergieversorgern beginnen. Der Anteil der Länder an diesen Unternehmen sollte auf 25 Prozent (plus 1 Aktie) reduziert werden.

• Föderalismusreform: Es wäre der Mühe wert, einen zweiten Versuch zu starten, die Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden neu zu verteilen. Ziel muss es sein, den Servicegrad für den Bürger zu erhöhen und die Kosten der Verwaltung zu senken. In einer solchen Diskussion muss es erlaubt sein, alles infrage zu stellen, wie etwa die Sinnhaftigkeit einer eigenen Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer.

Was eine neue Regierung auf keinen Fall tun soll: Änderung der Körperschaftsteuer, der Gruppenbesteuerung, der Pensionsreform, des Universitätsgesetzes, des Stiftungsrechtes, um nur einige Beispiele von Reformen der letzten sechs Jahre zu nennen, die auf keinen Fall rückgängig gemacht werden dürfen.

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