Einen Ausweg bieten europaweite Referenda

„Der große und notwen­dige Wurf für Integrationsschritte ist ein europa­weites ­Referendum.“

Die Iren haben abgestimmt und den Vertrag von ­Lissabon abgelehnt. 862.415 Stimmen führen dazu, dass alle 489 Millionen Europäer auf wichtige ­institutionelle Reformen der EU verzichten müssen. Das Stocken des Reformprozesses war absehbar, denn die ­letzten Abstimmungen haben gezeigt, dass die nächste Krise der EU meist hinter dem nächsten Votum wartet. Nationale Referenda führen dazu, dass innenpolitische Stimmungs-
lagen und Konflikte die Zukunft aller Europäer beeinflussen. Die ablehnenden Staaten werden kurzfristig als europa­feindlich abgestempelt, langfristig profitieren sie von ihrem Veto: so auch im Falle Irlands, wo europaweit bereits Zu­satzklauseln und -protokolle diskutiert werden – beispiels­weise die Zusage, stets einen Kommissar stellen zu dürfen, um ein zweites – positives – Votum der Iren zu ergattern. So wird ein ­politischer Reformprozess in der EU zum Wettrennen der Langsamsten: Wer stehen bleibt, gewinnt. Das fragmentari-sierte Ratifikationsprozedere widerspricht offensichtlich
dem Gedanken der europäischen Solidarität und Zusammen­arbeit.

Es gibt zwei Auswege aus dieser verzwickten Lage: Der große und langfristig notwendige Wurf ist ein europaweites Referendum für Integrationsfortschritte. Dies würde eine politische Diskussion über Ziel und Mittel der EU fördern und die nationalen Egoismen in den Hintergrund drängen. Der zweite Ausweg, der kurzfristig offenstünde, ist die Neugründung statt einer ­Vertragsänderung. Jeder neue Vertrag (wie Lissabon) würde eine reformierte EU neu begründen, und die nationale Ratifikation würde den Eintritt in diese Union besiegeln. Somit können einzelne Staaten den Fortschritt der EU nicht folgenlos bremsen, sondern würden Gefahr laufen, in einer Rest-Union zurückzubleiben. Ein Nein würde den Ausstieg aus der europäischen Integration bedeuten. Der bequeme Weg der Verweigerung und Nachverhandlung ist damit versperrt. Die Europäische Union könnte die institutionelle Nabelschau endlich hinter sich lassen und sich auf die Herausforderungen der Zukunft konzentrieren.

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