Eine europaweite Volksbefragung für Teile des Vertrags

„Regierungen haben Zei-chen der Zeit nicht erkannt, es gibt keine Möglichkeit für 2. Volksab­stimmung.“

Wenn ich heute die Regierungen höre, dann ­sprechen sie von einem irischen Problem. Wenn ich mit den Bürgern rede, sprechen sie von einem europäischen Problem und von einem Konflikt mit Europa. Wenn ich den Regierungen zuhöre, haben wir es mit einem diplomatischen Konflikt zu tun. Wenn ich mit den Bürgern rede, haben wir es mit der Kränkung des Souveräns zu tun, mit dem Gefühl, ausgeschlossen zu sein, mit tiefem ­Misstrauen. Wenn ich die Regierungen höre, dann sprechen sie von einem unverständlichen Nein. Wenn ich die Bürger höre, sprechen sie von einem unverständlichen Vertrag und von einer unverständlichen Vorgehensweise. Es ist legitim, dass Parlamente den Vertrag annehmen. Und es ist abzulehnen, dass in 27 nationalen Volksabstimmungen russisches Roulette mit der wichtigsten Reform in der Geschichte des ­größeren Europa gespielt wird. Die Regierungen haben die ­Zeichen der Zeit aber nicht erkannt. Wer nun glaubt, wieder in die Trickkiste der europäischen Kabinettspolitik greifen zu können, wird eine massive Solidarisierung der Menschen ­erreichen und einen Flächenbrand des Misstrauens auslösen. Das Kerneuropa wäre ein Direktorium weniger (NATO-)Staaten, intergouvernmental organisiert. Sie würden den ­anderen Staaten nicht nur die Geschwindigkeit, sondern auch die Richtung aufzwingen. Es gibt keine Möglichkeit für ein neuerliches Protokoll der irischen Regierung und eine zweite Volksabstimmung. Die Legitimationskrise würde sich ver­tiefen.

Das Gebot der Stunde ist, ein Zeichen der europäischen Politik zu setzen, dass man verstanden hat. Der European Act of Democracy, der ausschließlich jene Elemente aus dem ­Verfassungsprozess aufnimmt, die die Grundrechte der BürgerInnen, den Ausbau der Demokratie durch Parlament und Volksbegehren und die Ziele und Werte der Union betreffen, ist dafür mein Vorschlag. Ein solcher ­Vertrag müsste noch im Juni 2009 gleichzeitig mit den Europawahlen einer europaweiten Volksbefragung unterworfen werden, sodass Schritte in die falsche Richtung verhindert werden.

KTM Innovation GmbH Geschäftsführer Walter Sieberer

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