Eine ökologische Steuerreform muss Soziales beinhalten

Derzeit wird durch unser Steuer- und Abgabensystem das besonders teuer gemacht, wovon wir gegenwärtig im Überfluss haben: Arbeit. Dagegen ist das, was knapp ist, nämlich Energie und Rohstoffe, noch immer relativ billig. Die Ölpreise sind zwar im Zuge der kräftigen Nachfrage der Schwellenländer stark gestiegen, real sind sie aber nicht viel höher als Ende der 1970er-Jahre. Die Preise für Energie und Rohstoffe reflektieren bei weitem nicht die hohen Kosten, die bei deren Erzeugung und Gebrauch für die Umwelt entstehen. Auch wenn wir sie nicht beziffern können, wissen wir, dass sie exorbitant hoch sind – steht doch die Existenz der Menschheit auf dem Spiel. Ökonomisch wie ökologisch wäre es deshalb sinnvoll, im Mix der Produktionsfaktoren Arbeit billiger zu machen und den Verbrauch von Rohstoffen und Energie zu verteuern. Damit kann unsere Gesellschaft gerechter gestaltet werden, externe Kosten werden internalisiert, und der Wirtschaftsstandort wird gestärkt. Noch nie gab es eine so große Übereinstimmung von traditioneller Ökonomie und Ökologie wie heute.

Ein Zusammenhang, der bisher zu kurz kommt, ist jener zwischen der Verteilungsgerechtigkeit und dem Klimaschutz. Bei der Debatte der letzten Tage war leider wieder zu beobachten, wie Verteilungsgerechtigkeit und sozialer Zusammenhalt gegen umweltpolitische Ziele ausgespielt wurden. Das Steuersystem kann und muss so gestaltet werden, dass es beiden Herausforderungen gerecht wird: die Belastung auf nicht erneuerbare natürliche Ressourcen schrittweise zu erhöhen und zugleich die – im internationalen Vergleich ohnehin stark belasteten – kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten.

Eine sozial-ökologische Steuerreform ist aber kein Allheilmittel. Durch eine Verteuerung des Autofahrens ohne kostengünstige öffentliche Verkehrsmittel könnte beispielsweise die Mobilität wieder zur sozialen Frage werden. Deshalb muss eine solche Steuerreform von ordnungspolitischen Vereinbarungen, Geboten und massiven öffentlichen Investitionen in den Klimaschutz flankiert werden.

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