Eine Ökologisierung muss beim Verkehr ansetzen

Eine ökologische Steuerreform hat zwei Hauptziele, eine höhere Besteuerung des Umwelt- und Ressourcenverbrauchs und eine dadurch ermöglichte steuerliche Entlastung von Arbeit.

Dabei soll die Lenkungswirkung im Vordergrund stehen: Produktion und Konsum werden durch die Verteuerung umweltschädigender Inputs und Aktivitäten zu klima- und ressourcenschonenden Strukturen verschoben. Das wichtigste Beispiel dafür sind Steuern auf fossile Energieträger.

Die Rückverteilung der Steuereinnahmen ist für eine Ökologisierung des Steuersystems zentral. Eine aufkommensneutrale Reform kann daher neben der Erreichung eines Umweltziels als „erster Dividende“, wie zum Beispiel der Verringerung der Treibhausgasemissionen, als „zweite Dividende“ auch eine positive Beschäftigungswirkung generieren, beispielsweise durch eine Senkung lohnabhängiger Steuern. Die dadurch ausgelösten Nachfrageimpulse verbessern die ökonomische Performance und fördern gleichzeitig einen Innovationsschub für umweltfreundliche Technologien.

Eine Ökologisierung des Steuersystems sollte insbesondere auch beim Verkehr ansetzen, mit Steuern auf die Anschaffung, den Besitz und die Nutzung von Fahrzeugen:

• Eine stärkere Differenzierung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) böte mehr Anreiz zum Kauf energieeffizienter Fahrzeuge.

• Die motorbezogene Versicherungssteuer könnte zu einer CO2-Steuer mit dementsprechend stark differenzierten Steuersätzen nach Emissionsklassen umgestaltet werden.

• Die Mineralölsteuer sollte zumindest auf das Niveau der Nachbarstaaten erhöht werden.

Neben den verkehrsbezogenen Steuern ist eine Energiesteuer als Anreiz zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Reduktion energiebedingter Emissionen sinnvoll.

„Steuern durch Steuern“ ist ein wichtiges Element einer effektiven österreichischen Klimapolitik.

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