Eine kritische Annäherung ist erforderlich

Um private Computerdaten für polizeiliche Ermittlungen nutzen zu können, sollen künftig sogenannte Trojaner zum Einsatz kommen.

Der „Große Bruder“ stellt sein Visier schärfer: Er will in Zukunft auch unsere Kommunikation im Internet genauer als schon bisher überwachen! Werden hier wieder Schranken niedergerissen, und landen wir jetzt wirklich im „Überwachungsstaat“? Das Thema ist ernst und eignet sich nicht für grelle Formulierungen.

Aus verfassungsrechtlicher Sicht handelt es sich sicher um einen Eingriff in die Privatsphäre, die verfassungsrechtlich geschützt ist (Art. 8 MRK); allerdings nicht vorbehaltlos. Der Staat darf eingreifen, wenn er dies gesetzlich vorsieht. Ein solches Gesetz muss ein hochwertiges Ziel wie z. B. die Verhinderung strafbarer Handlungen verfolgen; und es darf der Eingriff nur so weit erfolgen, als dies unbedingt notwendig ist, um dieses Ziel zu erreichen. Auf dem Boden dieser Rechtslage besteht z. B. schon heute die Möglichkeit der Telefonüberwachung und der Überwachung des Briefverkehrs. Es wird wohl richtig sein, dass sich verbrecherische Netzwerke heute zunehmend des Internets bedienen; daher mag es gute Gründe dafür geben, auch hier die Möglichkeit einer Überwachung vorzunehmen. Will man, dass der Staat Verbrechen wirksam bekämpft, muss man ihm die Möglichkeit geben, Verdächtigen dort zu folgen, wo sie sich bewegen.

Das Problem liegt im Finden des richtigen Maßes und in der Verhinderung von Missbrauch. Eine Online-Überwachung zur Aufklärung von Fahrraddiebstählen wäre überschießend und daher verfassungswidrig; anders wäre die Sache freilich dann, wenn es um Mädchen- oder Drogenhandel geht.

Eine kritische Sicht ist also gefragt: Wozu soll diese Überwachungsmaßnahme dienen? Und vor allem: Welchen Schutz gibt es vor Missbrauch? Wer darf solche Maßnahmen anordnen, und welchen Kontrollen unterliegen diese Menschen? Können diese Fragen zufriedenstellend beantwortet werden, wird man diese Überwachungsmöglichkeiten wohl oder übel zu akzeptieren haben; völlige Sicherheit und völlige Freiheit sind zugleich nicht zu haben.
Man wird sich irgendwo dazwischen treffen müssen.

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