Eine völlige Abschaffung ist nicht sinnvoll

Es hagelt Kritik an der derzeitigen Kindergeldregelung. Welche Alternativen gibt es zum umstrittenen Modell?

Studien zufolge nimmt Österreich einen Spitzenplatz bei den Familienleistungen innerhalb der EU ein. Ein wesentlicher Erfolgsfaktor für diese Entwicklung ist das im Jahr 2002 eingeführte Kinderbetreuungsgeld, mit dem erstmals ein partnerschaftlicher Ansatz beider Elternteile für die Kindererziehung realisiert wurde. Die Aufteilung 30 und sechs Monate zwischen den Elternteilen sowie die Zuverdienstgrenze sorgen dabei für eine erhöhte Väterbeteiligung.

Eine völlige Abschaffung dieser Zuverdienstgrenze ist aus meiner Sicht nicht sinnvoll. Die Folge wäre, dass beide Elternteile das Kinderbetreuungsgeld im vollen Umfang von 36 Monaten beziehen, aber trotzdem uneingeschränkt arbeiten. Väter hätten weiterhin keine Zeit für ihre Kinder, die partnerschaftliche Teilung wäre obsolet, vor allem Frauen würden statt 30 oder sechs Monaten einfach den gesamten Bezugszeitraum von 36 Monaten nutzen und hätten damit weniger Chancen für einen Wiedereinstieg in den Beruf.

Darüber hinaus kann ich die zu erwartende Mehrbelastung von 300 Mio. Euro angesichts der angespannten Budgetsituation des Familienlastenausgleichsfonds nicht verantworten, zumal gleichzeitig auch jeglicher familienpolitische Steuerungseffekt wegfallen würde.

Statt einer Streichung der Zuverdienstgrenze habe ich in der Novelle des Kinderbetreuungsgeldgesetzes eine weitere Anhebung auf 16.200 Euro vorgesehen. Parallel dazu wird auch die Grenze für den Zuschuss, von dem vor allem Alleinerziehende profitieren, von derzeit 5.200 Euro auf ebenfalls 16.200 Euro erhöht. Die Novelle sieht weiters vor, dass künftig bei Überschreitung der Zuverdienstgrenze nicht mehr das gesamte bezogene Kinderbetreuungsgeld eines Jahres zurückgefordert wird, sondern nur der die Grenze übersteigende Differenzbetrag. Ich möchte Familien nicht nur einen monatlichen „Kinder-Bonus“ auszahlen, sondern eine wirkliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen.

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