Ein Wechsel ja, aber auch politische Veränderungen?

„Ob ein wirklicher Wechsel stattfindet, entscheidet sich beim Thema Gesundheit.“

Die Frage, wer in den USA welchen Wechsel besser verkörpert, wird fast nur noch anhand der Medienlieblinge Barack Obama und Hillary Clinton diskutiert. Mit unvermeidbaren Pluspunkten für Obama, weil sein Wahlkampfslogan Veränderung lautet. Clintons Spruch von der Erfahrung schließt Ankündigungen eines revolutionären Wechsels aus.
Die Medien reduzieren den Wechsel zugleich auf die Biografien der Kandidaten. Da siegt in Anbetracht der US-Geschichte wiederum Obama, diesmal 2:1. Bei ihm symbolisieren Alter und ethnische Herkunft etwas Neues, im Fall Clinton ist es „nur“ das Geschlecht.

Es wäre sinnvoller, nach Inhalten zu forschen sowie Kontraste zwischen Demokraten und Republikanern zu suchen. Die Differenz in der Irakpolitik ist etwa bloß, ob man sich auf einen Zeitplan festlegt oder nicht. Barack Obama, Hillary Clinton und John Edwards nennen Monats- und/oder Brigadenzahl des Rückzugs. Alle republikanischen Kandidaten verweigern jedwede Festlegung. Über die Weltmachtrolle der USA als Notwendigkeit sind sich alle einig.
Doch auch das geht am Punkt vorbei. Die Sicherheitspolitik steht nicht mehr im Mittelpunkt des US-Denkens. Ein Gespenst namens Rezession geht stattdessen um. Die Arbeitsplätze werden weniger, das Wohnen ist zu teuer, und der Benzinpreis steigt. Mike Huckabee würde dafür Einkommenssteuer und Finanzämter abschaffen. Ansonsten gibt es allein Streit um Steuersenkungen für die Reichen, welche die Demokraten zugunsten von Sozialprogrammen aufheben wollen. Das freilich ist ein uralter Gegensatz. Ob ein wirklicher Wechsel stattfindet, entscheidet sich bei der Gesundheit. Clinton und Obama sowie der Republikaner Romney wollen eine Versicherungspflicht, denn noch leben 50 Millionen ohne Krankenkasse. Gewinnen John McCain oder Rudy Giuliani, wird weiterhin eine Sozialisierung des Gesundheitswesens als Gottseibeiuns gelten.
Sicher ist daher nur eine biologische Veränderung. Nach maximal zwei Amtszeiten schreibt das beim Präsidenten der USA die Verfassung vor. Das Ende von George Bush, der kaum wiedergewählt würde, ist fix und jeder andere Wechsel unsicher.

Christian Keuschnigg, Professor für Nationalökonomie an der Universität St. Gallen und Leiter des Wirtschaftspolitischen Zentrums in Wien.

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