Ein Skandal geht ins Finale. Nächste Woche werden die Bawag-Urteile verkündet.

Sechzig Cent für eine Schale Kaffee und siebzig Cent für die Ein-Liter-Flasche Vöslauer: So viel verlangt Georg Krakow. Seine Espressomaschine und die Mineralwasserkisten befinden sich in den versteckten Gängen hinter dem großen Schwurgerichtssaal. Es ist jener Teil des Wiener Straflandesgerichts, der nur einem kleinen Kreis zugänglich ist.

Der 260 Bene-Ordner umfassende Bawag-Gerichtsakt, die 40 Kisten der Kripo-Sonderkommission oder die ominösen Pappschachteln aus dem Keller Walter Flöttls: Alles liegt dort. Die Räume sind aber nicht nur Aktenlager, sondern auch Rückzugsgebiet: Staatsanwalt Krakow und seine Kollegin Sonja Herbst, Richterin Claudia Bandion-Ortner und ihre drei Schöffensenatsmitglieder sowie die neun Angeklagten und ihre Verteidiger im Bawag-Prozess verschwinden oft dorthin, um kurz durchzuatmen und in Ruhe einen Kaffee zu trinken.
Im letzteren Fall kommt Krakows Sonderangebot besonders gut an, weil im Gerichtsbuffet Melange (2,10 Euro) und Mineral (1,80 Euro für 0,33 Liter) deutlich mehr kosten.

Hunderte Nespresso-Kapseln und viele Hektoliter Sprudel wurden vernichtet, während über ein knappes Jahr hinweg der größte Wirtschaftsskandal der Zweiten Republik vor Gericht aufgearbeitet wurde. Diese Woche hielten Anklage und Verteidigung ihre Schlussplädoyers ab. Nächste Woche zieht sich der Schöffensenat zur Beratung zurück. Und bereits am 3. Juli wird Richterin Bandion-Ortner die mit Spannung erwarteten Urteile verkünden.
Damit wird nach 118 Prozesstagen ein Strafverfahren abgeschlossen, das Österreich nachhaltig verändert hat: Der Gewerkschaftsbund stürzte in eine exis­tenzielle Krise und ist nun dabei, sich zu konsolidieren. Die einst stolze Gewerkschaftsbank Bawag gehört dem turbokapitalistischen US-Fonds Cerberus. Manager und Aufsichtsräte wurden vorsichtiger, weil ihnen der Skandal in Er­innerung rief, dass eine Verletzung gesetzlich verankerter Sorgfaltspflichten Gefängnisstrafen nach sich ziehen kann.

Vier Tage nach dem Endspiel der Fußball-EM steigt für die neun Angeklagten das große Finale. „Ich fordere Schuldsprüche für alle“, so Krakow in seinem Plädoyer. Schon aus Gründen der Ge­neralprävention sollten laut Staatsanwalt Strafen verhängt werden. Die Verletzung von § 153 Strafgesetzbuch („Untreue“) sieht bis zu zehn Jahre Gefängnis vor. Strafrechtsprofessor und Bawag-Privatbeteiligtenvertreter Wolfgang Brandstetter: „Das Tückische an der Untreue ist, dass ein Schädigungsvorsatz ausreicht, um bestraft zu werden. Die persönliche Bereicherung ist nicht nötig.“ Wissentlicher Befugnismissbrauch sei strafbar.

Für Helmut Elsner wird es eng. „Die Strafe sollte tat- und schuldangemessen sein“, betont Krakow. Das Gericht wird Strafhöhen in abgestufter Form verhängen. Einfluss darauf haben: die kriminelle Energie, mit der die Tat begangen wurde, der Beitrag zum Gesamtschaden, persönliche Bereicherung und belastende Zeugenaussagen. Strafmildernd wirken die Kooperation bei der Aufklärung sowie ein frühes Geständnis der Tat.
Prozessbeobachter und in das Verfahren involvierte Juristen gehen davon aus, dass Krakows Forderung nach Schuldsprüchen wohl erfüllt wird. Für den Fall, dass alle neun Delinquenten verurteilt werden sollten – es gilt die Unschuldsvermutung –, sind die Strafhöhen bereits abschätzbar:
l Helmut Elsner, 73, könnte sieben bis acht Jahre unbedingte Haft ausfassen. Der Staatsanwalt sieht in ihm den Haupt-
täter für die Karibik-Verluste der Bawag ­(Chronologie: S. 34). Elsner gab die Anordnungen, er traf die Letztentscheidungen. Die Vertuschung der Verluste sei für Elsner deswegen wichtig gewesen, weil er mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen hätte müssen. Seit 1994, als die Karibik-1-Geschäfte aufgeflogen waren, wusste ­Elsner, dass er sich auf dünnem Eis bewegte. „Ich bitte um einen Freispruch“, sagte Elsner-Anwalt Wolfgang Schubert in seinem Schlussplädoyer. Sollte das Gericht aber eine Verurteilung Elsners für ­unerlässlich halten, so solle sich die Strafe an Elsners statistisch noch zu erwartender Lebensdauer (6,7 Jahre) orientieren, also milde ausfallen. Die U-Haft würde ihm angerechnet.
l Wolfgang Flöttl, 52, könnte mit drei Jahren teilbedingt davonkommen. „Ohne die Achse Elsner–Flöttl hätten die Sondergeschäfte nicht funktioniert“, meint Krakow. Das macht ihn zum zweiten Übel­täter. Aber wo sind die verspekulierten 1,4 Milliarden Euro hingeflossen? Die Frage, die alle interessiert, konnte bisher nicht ­beantwortet werden. Das sei auch nicht Thema dieses Verfahrens, sagt Bandion-Ortner, sondern: „Das Geld ging von der Bawag hinaus. Ist das unter Befugnis­missbrauch erfolgt? Ja oder Nein?“ Ja, erklärt Krakow und sieht darin Untreue. Flöttl hätte Beihilfe dazu geleistet.
In einem Fall – die Annahme eines 90-Millionen-Euro-Kredits am Höhepunkt der Krise – hat Flöttl bereits gestanden.

- Johann Zwettler, 66, legte das erste Geständnis ab, was das Gericht würdigen wird. Ihm dürften drei Jahre Haft – davon ein Jahr unbedingt – aufgebrummt werden. „Die Milderungsgründe überwiegen die Erschwerungsgründe bei weitem“, plädiert Zwettler-Anwalt Mario Schmieder. Und sein Kollege Gerald Toifl ergänzt: „Zwettler hat den Elsner-Flöttl-Plan mitgetragen, aber nicht ausgedacht.“ Das sei zu berücksichtigen.
An den sechs im „Westflügel“ (Ban­dion-Ortner) sitzenden Angeklagten dürfte ein Exempel statuiert werden. Die Devise: Stillschweigende Akzeptanz von Gesetzesverstößen nach Aktien- und Bankwesen­gesetz darf nicht ungesühnt bleiben.

- Ex-Bawag-Aufsichtsratschef Günter Weninger, 67, der sich der Bilanzfälschung bereits für teilschuldig bekannte, werden zwei Jahre prophezeit. Gleiches gilt für die bis zum Auffliegen der Bawag-Affäre unbescholtenen Ex-Bawag-Vorstände Hubert Kreuch, 64, und Josef Schwarzecker, 55. Mit vier Jahren muss Ex-Bawag-Vorstand Peter Nakowitz, 45, rechnen. Als rechte Hand von Helmut ­Elsner war er in die Vertuschung der ­Sondergeschäfte intensiv eingebunden. Sein Kollege Christian Büttner, 51, der von Ex-Wirtschaftsstaatsanwalt Erich Müller verteidigt wird, wollte hingegen als Einziger die Flöttl-Geschäfte abbrechen – machte dann doch mit. Ein Jahr Haft gilt als wahrscheinlich.
Eine besondere Rolle spielte Bawag-Wirtschaftsprüfer Robert Reiter. Der Staatsanwalt wirft ihm vor, „Konzepte zur Verlustverschleierung“ entwickelt zu haben. Das waren keine Bilanzoptimierungen, sondern strafrechtlich relevante Bilanztricks. Bei einer Verurteilung ist mit einer Strafe von einem Jahr zu rechnen. Das würde auch seinen früheren Arbeitgeber, die Prüfgesellschaft KPMG, unter Druck setzen. Über den Image­schaden hinaus könnte eine Lawine an Schadenersatzklagen folgen.

Welchen Knast nehmen wir? Wie hoch die Strafen tatsächlich ausfallen werden (es gilt bis zuletzt die Unschuldsvermutung), wird das Schöffengericht am nächsten Donnerstag bekanntgeben. Indes werden bereits die Weichen für die Zeit danach gestellt. Elsner, Flöttl, Na­kowitz und Zwettler würden bei einer Verurteilung an eine der sieben Straf­vollzugsanstalten, die bei Haftstrafen von über 18 Monaten infrage kommen, überstellt werden.
Für Flöttl und Zwettler soll laut FORMAT-Informationen bereits vor Monaten bei der im Justizministerium angesie­delten Vollzugsdirektion interveniert worden sein. Die Behörde entscheidet, wo ein Verurteilter seine Haft absitzen muss. Das Ziel der Haft-Lobbyisten: ein Zimmer in Wien-Simmering. Wieso gerade dieses Gefängnis? „Unser be­sonderes Augenmerk liegt auf sozialer, familiärer und beruflicher Rehabilita­tion“, heißt es auf der Homepage. Der gelockerte Strafvollzug, über den der Anstaltsleiter entscheidet, ist eine Spezialität von Wien-Simmering. Wird er genehmigt, haben die Insassen ein Leben, das nicht sehr wie Strafe aussieht. Sie dürfen ihre Familien regelmäßig am Wochen­ende besuchen sowie unter der Woche einer Beschäftigung nachgehen. Die Anstalt Simmering verfügt über Fitness­räume, eine gut sortierte Bibliothek und sogar ein „Café“. Außerdem sind die ­Zellen im offenen Vollzug nicht abgesperrt und abendliche Besuche gestattet.

Außerdem spekuliert Zwettler, der an Kinderlähmung leidet, haftunfähig ge­schrieben zu werden. Zwettler beim Prozess: „Es geht mir gesundheitlich nicht sehr gut.“ Entsprechende medizinische Gutachten sollen bereits in Vorbereitung sein. Ähnliches hat auch Helmut Elsner vor. Gemäß seiner erwarteten Strafhöhe käme er in die niederösterreichische Justizanstalt Stein. Einschlägige kardio­logische Gutachten sollen ihn vor der Überstellung in das 58.000 Quadratmeter große Monstergefängnis bewahren.
Wolfgang Flöttl bleibt das Haft­unfähigkeits-Argument verwehrt. Abgesehen von Übergewicht plagt den Spe­kulanten kein körperliches Übel. Sofern kein Freispruch herausschaut, wird Flöttl – wie die restlichen Angeklagten auch – die Urteile beeinspruchen und den Haftantritt hinauszögern. Für ein Jahr unbedingt soll Flöttl bereits vorgesorgt haben: Um als Freigänger akzeptiert zu werden, muss er einen Beschäftigungsvertrag nachweisen können. Der gestrauchelte Milliardenspekulant soll für diesen Fall bereits das Okay seines Du-Freundes Julius V. Meinl haben, bei ihm in der Bank arbeiten zu können, was dort freilich heftig dementiert wird.

Millionenkosten für den Steuerzahler. Das Freigängertum hätte für die Republik den Vorteil, dass sie Flöttls Gehalt kassieren dürfte. Das würde einen kleinen Teil der immensen Kosten abdecken, die das seit mehr als zwei Jahren laufende Be­hördenverfahren verursacht hat. Allein die Gerichtsgutachten summieren sich auf rund eine Million Euro: Die Expertise zum Flöttl’schen Anlagegebaren kostete 650.000 Euro, der Bilanzgutachter wei­tere 300.000 Euro. Mehrere zehntausend Euro war der Aufwand für Elsners medizinische Betreuung.
Hohe Zusatzkosten verursacht auch Günter Weninger. Der Ex-ÖGB-Finanzchef hat einen Pflichtverteidiger, der vom Staat bezahlt wird: nach dem Rechtsanwaltstarifgesetz. Auf diese Weise kamen bislang rund 230.000 Euro zusammen.

Endgültig aufgearbeitet ist der Bawag-Skandal mit dem 3. Juli noch immer nicht. Weitere Prozesse werden folgen. Dass die Frage der verschwundenen 1,4 Milliarden geklärt wird, wäre dennoch ein Wunder.

Ashwien Sankholkar

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