Ein Präsident hebt ab

Repräsentation. Der Bundespräsident hat wieder einmal sein Budget gesprengt — vergangenes Jahr stiegen die Aufwendungen gleich um 80 Prozent oder mehr als vierzehn Millionen Schilling. In den letzten drei Jahren hat Klestil um 28 Millionen überzogen.

Seit wenigen Tagen liegt in den Klubs der vier Parlamentsparteien ein schmuckloses Schriftstück des Rechnungshofes auf. Der wenig spektakuläre Titel: „Bundesrechnungsabschluß für das Jahr 2001“.

Darin befassen sich die Kontrollore der Republik in trockenen Worten und nackten Zahlen mit den Finanzen der öffentlichen Hand. Unter Punkt 4.2, „Ansatzweise Erläuterungen zu den Ausgaben“, wird darin auch der Posten „1/01 Präsidentschaftskanzlei“ auf vier Zeilen abgehandelt. Die aber haben es in sich: „Aufwendungen: plus 79,1 Prozent.“ Im Klartext heißt das: Thomas Klestil dürfte im vergangenen Jahr tatsächlich ein aktiver Bundespräsident gewesen sein, denn er hat vierzehn Millionen Schilling mehr an Steuergeldern verbraucht, als in seinem Budget vorgesehen war.

Die Bezeichnung des Rechnungshofes für die vom ersten Mann im Staat verursachten zusätzlichen Kosten fällt lapidar aus: „Mehrausgaben aufgrund von Repräsentationsverpflichtungen des Herrn Bundespräsidenten, die zum Zeitpunkt der Budgeterstellung noch nicht vorhersehbar waren.“

Der Volksmund würde diesen Sachverhalt schlicht als Überziehung des Spesenkontos bezeichnen. Wie das zustande gekommen ist, führt der Rechnungshof im Bundesrechnungsabschluß nicht im Detail aus. Daß dem Präsidenten die Dienstbrieftasche locker sitzt, ist jedoch amtlich verbrieft. Schon in den Jahren 1999 und 2000 hat die Hofburg kein Nulldefizit erwirtschaftet, sondern tiefrote Zahlen geschrieben. Insgesamt gab das Staatsoberhaupt in den vergangenen drei Jahren fast 28 Millionen Schilling mehr als vorgesehen aus.

Indiskretionen
Die Begründung von Klestil-Sprecher Hans Magenschab ist deckungsgleich mit den dürren Worten im RH-Bericht: „Unvorhergesehene Repräsentationsverpflichtungen, wie etwa der Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin.“

An einzelne Posten des Klestilschen Spesenkontos kommt – abgesehen vom traditionell verschwiegenen Rechnungshof – niemand heran.

Vorsichtshalber läßt Klestil schon seit einiger Zeit seine Buchhaltung vom Bundespensionsamt erledigen. Früher gehörte das zu den Agenden des Bundeskanzleramts – doch dort sitzt nun bekanntlich der Feind. Klestil hofft, mit der Auslagerung der Buchhaltung zu den Rentenrechnern Indiskretionen über seine finanzielle Gebarung vermeiden zu können.

Warum Klestil die „vorausblickende Vorsorge im Staatshaushalt“, die er bei Sonntagsreden gern von der Regierung einmahnt, selbst nicht immer einhält, ist rasch erklärt.

Der Herr Präsident, Erdberger von Welt, legt auch bei Reisen im Inland Wert auf ihm entsprechende Mindeststandards. Weil auf der Westautobahn stets Staugefahr droht, ging der Präsident in die Luft, um die Gewaltstrecke Wien–Linz– Salzburg angemessen zu bewältigen.

Autoren: Ch. Böhmer, M. Staudinger, K. Zellhofer

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