Ein klares Nein zu einer stärkeren Aktien-Besteuerung

Die steuerpolitische Abgrenzung zwischen den beiden Regierungsparteien wurde in den letzten Tagen erfreulicherweise sehr deutlich. Bundeskanzler Gusenbauer schlägt eine stärkere Besteuerung der Aktiengewinne vor, ÖVP-Klubobmann Schüssel tritt für eine Entlastung der Klein- und Mittelbetriebe durch eine einheitliche Flat Tax für Betriebsgewinne ein. Hie Belastung, da Entlastung.

Als Obmann des Finanzausschusses im Parlament habe ich mich stets zu einer Entlastungsstrategie bekannt. Eine solche ist auch im Regierungsprogramm verankert („Die Bundesregierung wird in dieser Legislaturperiode eine große Steuerreform mit einer spürbaren Entlastung der Steuerzahler und der Wirtschaft ohne Gegenfinanzierung durchführen“). Der Vorschlag des Bundeskanzlers widerspricht nicht nur dem Regierungsprogramm (keine Gegenfinanzierung zur Entlastung!), sondern ist für mich auch aus folgenden Gründen nicht akzeptabel:

Seit vielen Jahren bemühen wir uns um eine höhere Aktienkultur in Österreich. Trotz aller Bemühungen – insbesondere auch des Aktienforums und des Kapitalmarktbeauftragten – stehen wir erst bei rund sieben bis acht Prozent Aktienbesitzern. Dies ist im Sinne einer gesellschaftspolitisch erwünschten breiten Vermögensbildung und eines finanzpolitisch erwünschten entwickelten Kapitalmarktes eindeutig zu wenig. Eine stärkere Besteuerung der Aktiengewinne wäre daher kontraproduktiv bzw. ein schwerer Rückschlag.

• Das Argument mit einer Verlängerung der sogenannten „Spekulationsfrist“ geht in die Leere, denn Spekulationen sind nach aller Regel von kurzfristiger Art. Daher ist die bestehende einjährige „Spekulationsfrist“ durchaus ausreichend.

• Die neuen erfolgreichen Instrumente der Altersversorgung wie Pensionskassen oder Zukunftsvorsorge würden durch den Vorschlag des Bundeskanzlers schwer beschädigt, weil sie natürlich auch auf das Wachstumspotenzial von Aktien gestützt sind. Daher: Ein klares Nein zu einer stärkeren Besteuerung von Aktiengewinnen!