Ein Glück, dass es nicht schlimmer gekommen ist

Die große Koalition aus SPÖ und ÖVP hat viele Kritiker und kein gemeinsames Großprojekt. Was erwartet sich die Wirtschaft?

Das Programm der großen Koalition ist zumindest kein Grund auszuwandern. Die Zwangsehe zwischen dem großen Wahlverlierer ÖVP und dem kleineren Wahlverlierer SPÖ lässt Stagnation erwarten. So ist das 170-seitige Konvolut, das die wesentlichsten Vorhaben der kommenden Jahre umreißen soll, auch voll von unverbindlichen Verben wie „könnte“, „sollte“, „anstreben“ oder „ins Auge fassen“. Das ist vielleicht gar nicht so schlecht. Denn wenn Politiker radikal Neues erfinden wollen, ist dabei selten Sinnvolles herausgekommen.

Österreich wird in den kommenden Jahren wohl etwas vom Standortvorteil gegenüber Deutschland einbüßen, den wir uns in den vergangenen Jahren erarbeitet haben. Dennoch wird es weiter möglich sein, vernünftig zu wirtschaften. Der leichtere Zuzug ausländischer Fachkräfte, mehr Geld für Forschung und Entwicklung, aber auch die Forcierung einer IT-Infrastruktur sind gute Ansätze.

Dass die SPÖ kaum etwas von ihren Wahlversprechen im Koalitionsprogramm durchgesetzt hat, liegt daran, dass sie gar nicht erst mit einem Wahlsieg gerechnet hat. Nun ist sie wohl davon überrascht worden, die vollmundigen und teils völlig unrealistischen Versprechen umsetzen zu müssen, und kommt entsprechend in Erklärungsnotstand – siehe Studiengebühren, Grundeinkommen oder Abfangjäger.

Die Neuauflage der großen Koalition lässt jedenfalls wenig Innovation erwarten. Die beiden Partner werden sich in bekannter Weise gegenseitig blockieren. Das zeigt etwa, dass die wirklich wichtigen Themen wie die Senkung der Lohnnebenkosten gar nicht erst angegangen wurden. Auch zur Neustrukturierung des Gesundheitssystems ist den Verhandlern wenig Geistreiches eingefallen. Die Phantasie hat sich offensichtlich in einer Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge erschöpft.

Dennoch muss man von Glück reden, dass es nicht schlimmer gekommen ist. Die Vorhaben der Regierung werden die Unternehmer wenigstens nicht offensiv behindern. Das ist immerhin schon etwas. Man wird ja bescheiden.

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