Ein Ausbruch aus der Verteidigungsphalanx

Ex-Bawag-Chef Johann Zwettler bekannte sich am 53. Prozesstag ebenso teilweise schuldig wie tags darauf Ex-Aufsichtsratschef Günter Weninger.

Die ersten Gedanken, die mir als Strafverteidiger nach dem „Platzen der Prozessbombe“ (Teilgeständnis eines Hauptangeklagten) durch den Kopf gingen, waren: Welche Überlegung steckt dahinter, und was bedeutet dies für die anderen Angeklagten?

Generell ist zum Wert eines Geständnisses aus meiner langjährigen Prozesserfahrung zu sagen, dass dieses umso „wertvoller“, das heißt strafmildernd ist, je früher und je (nachvollziehbar) reumütiger dieses abgelegt wird. Der Zeitpunkt, also der Verfahrensstand, ist deshalb wesentlich, da ein knapp vor Ende des Hauptverfahrens unter dem Druck der Beweislast erfolgendes Bekenntnis einer Schuld naturgemäß oft zur Wahrheitsfindung nichts Wesentliches mehr beitragen kann. Aus meiner Sicht als Prozessbeobachter wurde das Teilgeständnis Zwettlers aus dieser Überlegung vor der nun folgenden Gutachtenserstattung abgelegt. Zwettler kann damit für sich mehr als ein bloßes „Lippenbekenntnis“ in Anspruch nehmen, sofern die Sachverständigen den Standpunkt der Anklage stützen, womit wohl zu rechnen ist.

Für die übrigen Angeklagten ist das Geständnis Zwettlers naturgemäß eine Katastrophe. Wenngleich vielleicht nicht alle Angeklagten historisch über denselben Wissensstand verfügten, ist dieser „Ausbruch aus der Verteidigungsphalanx“ eine massive Schwächung der jede Schuld und Verantwortung von sich weisenden übrigen Angeklagten. Mit diesem Geständnis und dem folgenden Weningers wird es dem Gericht für den Fall einer Verurteilung wesentlich erleichtert, zumindest den einen oder anderen Schuldspruch mit dem Hinweis und gestützt auf das Geständnis Zwettlers zu begründen.

Die „Reumütigkeit“ des Geständnisses lässt sich aus der Ferne nicht seriös beurteilen; dem Vernehmen nach machte der Angeklagte Zwettler jedoch diesbezüglich einen durchaus glaubwürdigen Eindruck. Und meiner Einschätzung nach sollte sich das aus obigen Überlegungen (gerade noch) rechtzeitige Geständnis für den Fall einer Verurteilung doch erheblich strafmindernd für ihn auswirken.

Der bisherige Vorstand der Erste Bank: Peter Bosek, Gernot Mittendorfer, Andreas Treichl, Peter Brávek, Willivbald Cernko, Jozef Síkela (von links)

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