Dwora Stein: Ein existenzbedrohender Kampf: „SPÖ gegen FSG“

SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer sucht vor der Wahl offen die Konfrontation mit den roten Gewerkschaftsbossen. Geht die Rechnung auf?

Befreiungsschlag oder Todesstoß? Weder – noch. Der Konflikt zwischen SPÖ und FSG ist so alt wie die Bewegung selbst. Auch das von Victor Adler gewählte Bild der siamesischen Zwillinge bringt das zum Ausdruck: Siamesische Zwillinge sind in ihrer Lebensqualität und in ihrer Handlungsfähigkeit extrem eingeschränkt und in einer Form aufeinander angewiesen, die niemand freiwillig wählen würde. In den meisten Fällen ist nach einer sorgfältigen Diagnose eine operative Trennung angebracht. Kein verantwortungsbewusster Arzt würde diese Operation aber zu einem Zeitpunkt durchführen, zu dem einer der beiden Teile geschwächt ist. Nach erfolgreicher Operation bleiben die beiden Geschwister, die als Individuen handeln können.

Im Verhältnis zwischen SPÖ und FSG sind also genau diese Diagnose und Erweiterung der Handlungsspielräume beider Teile notwendig.

In Krisen sind Tabubrüche möglich und notwendig. Schlecht ist es allerdings, wenn man unter starkem Zeitdruck handeln muss. Angesichts der Herausforderungen, die der ÖGB zu bewältigen hat, ist es im Augenblick wahrscheinlich richtig, dass die Spitzen der Gewerkschaft sich voll und ganz auf die Reform konzentrieren. Die Art und Weise, wie die „Operation“ jetzt durchgeführt worden ist, hat die Krise aber zunächst verschärft und beiden – sowohl der FSG als auch der SPÖ – geschadet.

Wir erleben den existenzbedrohenden Kampf gegeneinander statt einen Kampf für die Interessen der ArbeitnehmerInnen. Die haben kein Verständnis für Hahnenkämpfe auf dem Jahrmarkt der Eitelkeiten. In den nächsten Tagen muss es um Deeskalation gehen. In den nächsten Wochen muss es auch die so überfällige Diskussion geben, wie in Zukunft das Verhältnis der Gewerkschaftsbewegung zu den politischen Parteien aussehen soll – und welche Rolle die Fraktionen haben. Und dabei geht es nicht nur um die SPÖ. Ab sofort müssen sich SPÖ und FSG gemeinsam auf jene Themen konzentrieren, die eigentlich wahlentscheidend sein sollten: die bestürzend hohe Arbeitslosigkeit, die Bildungsmisere, die Benachteiligung von Frauen, die durch die Pensionsreform noch verstärkt worden ist, und die steigende Armut.

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