Doppelbödiges Europa: Die Währung im Hoch, die Stimmung im Keller

Zurück zum Nationalstaat – oder vorwärts zum Bundesstaat.

Neulich, in einer Runde gesellschaftlich inter­essierter und interessanter Menschen: Das Gespräch beginnt – wie sonst – mit der anstehenden Neuwahl. Mainstream: viel „Gesudere“, viel Unklarheit, ein Gemisch aus Fassungs- und Orientierungslosigkeit. Und endet – wo sonst – beim schlechten Image der EU in Österreich, in dieser Woche wieder am negativen „Eurobarometer“ ablesbar. Mainstream: Alle sind irgendwie schuld daran, die eigenen österreichischen Politiker so wie jene in „Brüssel“. Bis ein Fotograf anscheinend oder scheinbar naiv eine simple Frage in die Runde wirft: „Handeln nicht eigentlich die Gegner einer weiteren europäischen Einigung vor allem auch im Interesse der USA, selbst die antiamerikanischen?“ Sicher eine grobe Zuspitzung viel komplexerer Zusammenhänge. Aber ganz so falsch lag der gute Mann nicht.

Hannes Androsch, in Sachen Weltwirtschaft und Weltpolitik so erfahren wie nicht viele andere lebende Österreicher, vergleicht die Lage Europas gerne mit einer „Sandwichposition“, eingezwängt zwischen der wirtschaftlich absteigenden, politisch und militärisch aber nach wie vor führenden Weltmacht USA und den wirtschaftlich wie politisch aufstrebenden asiatischen Staaten, insbesondere China und Indien, aber auch Russland (wieder) und Japan (noch immer). Immerhin: Die 27 Mitgliedsländer der EU haben bezüglich Einwohnerzahl (gesamt) und Wirtschaftskraft (in manchen Indikatoren) die USA überrundet.

Als Symbol dieser Entwicklung dient der Euro: Die lange vor allem in Amerika hämisch belächelte europäische Einheitswährung hat diese Woche mit einer Parität von 1:1,6 zum US-Dollar einen historischen Höchststand erreicht. Dank seiner Stärke gelingt es, trotz der dadurch gegebenen Probleme für die Exporte die Auswirkungen der auf Rekordniveau gestiegenen Öl- und Rohstoffpreise für die europäische Wirtschaft kleiner zu halten als für die zudem noch durch Subprime- und Bankkrise geschwächte amerikanische Wirtschaft. Und der Euro bremst auch die Inflation, wie die jüngsten Zahlen belegen: Sie beträgt in der Euro-Zone 4,0, in ganz Europa 4,3 Prozent.

Was Europa zu einer entsprechenden Stärke am strategischen Weltparkett fehlt, ist seiner mangelnden Einigkeit geschuldet. Solange es keinen erkennbaren Fortschritt in Richtung polit­ische Integration gibt, solange es keine – zumindest vom Parlament bestimmte – demokratische „Regierung“ mit zumindest einem „Außenminister“ gibt, solange die Europäer sich nicht auch sicherheitspolitisch von den USA emanzipieren, bleibt die EU eine Freihandelszone, eine reine Wirtschaftsgemeinschaft, welche ausschließlich Produzenten befriedigt und nicht auch Konsumenten. Und so lange bleibt sie ziemlich unpopulär.

Das sollten gerade jene Skeptiker bedenken, die – zu Recht – nach einer sozialeren und demokratischeren Ausgestaltung der Union rufen: Gerade sie sollten nach mehr politischer Einheitlichkeit rufen und nicht nach weniger. Wer von einer Rückkehr zum Nationalstaat träumt, gar von einem Austritt aus der EU, bedient gewollt oder ungewollt auch die Interessen der USA – so wie jener irische Milliardär mit amerikanischen Wurzeln, der das negative Votum zum Vertrag von Lissabon kräftig finanziert hat. Es ist wohl auch kein Zufall, dass Washington im Bunde mit London, seinem treuesten Vasallen in Europa, am heftigsten auf einen Beitritt der Türkei zur EU drängt – abgesehen von legitimen strategischen Interessen im Kampf gegen den islamistischen Terror spielt da auch der Faktor eine Rolle, dass zumindest auf absehbare Zeit die Integration dieses 80-Millionen-Landes die Union tatsächlich überfordern würde.

Grob gesprochen gibt es für Europa zwei Optionen: Ein Zurück zu miteinander konkurrierenden Nationalstaaten, welche im globalen Wettstreit großer Systeme hoffnungslos zerrieben werden – oder eine weitere Integration auf Basis der europäi­schen Erfolgsmodelle freiheitlich und ökologisch agierender Sozialsysteme. Nur ein so behutsam zusammenwachsender europäischer Bundesstaat könnte die längst nötigen entschlossenen Schritte in Sachen Klimaschutz, Migration, Sicherheits- und Umweltpolitik setzen. Und er könnte dann auch den hehren Anspruch des derzeitigen Ratspräsidenten Nicolas
Sarkozy erfüllen, die Europäer vor den negativen Folgen wirtschaftlicher Globalisierung zu schützen (ohne freilich – wie es „Sarko“ vermutlich gemeint hat – in überholten Protektionismus zu verfallen). Nur eine solche Wandlung macht Europa populärer, nur solch eine Vision seine Politiker glaubwürdig.
Darüber – und über entsprechende Verfassungsschritte dorthin – sollte man Volksabstimmungen abhalten. Selbstverständlich europaweit.

Steinhoff Int. Holdings Gründer Bruno Steinhoff bei der Aufnahme des Möbelkonzerns an die Frankfurter Börse im Dezember 2015.

Geld

Schwarze Tage bei Kika/Leiner-Mutter Steinhoff - Aktie kollabiert

Politik

12-Stunden-Arbeitstag: ÖVP und FPÖ gegen Arbeitnehmervertreter

Steuern

Steueroasen: Ruf nach Steuerreform statt Schwarzer Liste