Diskussion über Budgetpolitik läuft in falsche Richtung

Gute Schulden, schlechte Schulden – oder besser gar keine Schulden? Eine Debatte über die Wünsche an die neue Regierung.

Die Diskussion rund um die Budgetpolitik der öffentlichen Hand läuft in den letzten Jahren in eine falsche Richtung. Anstatt über gesellschaftspolitische Zielvorstellungen und die Rolle des Staates bei der Verwirklichung dieser Ziele zu reden, werden Zahlenfetische in den Vordergrund gestellt und wird der Bevölkerung eingeredet, das Wohl der gesamten Nation hänge vom Erreichen bestimmter Zahlen ab. War es zunächst das Nulldefizit, so ist es neuerdings die Senkung der Abgabenquote auf 40 Prozent, dem die gesamte Budgetpolitik untergeordnet wird.

Was so als objektive, „wissenschaftlich“ untermauerte Notwendigkeit dargestellt wird, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als ideologisches Programm, das den Interessen bestimmter Gruppen dient. Eine Senkung der Abgabenquote ist notgedrungen mit einer Verringerung von staatlichen Ausgaben verbunden. Von der Kürzung staatlicher Leistungen sind wiederum die Ärmsten der Bevölkerung betroffen.

Es wäre auch lohnend, die herrschende Budgetpolitik auf ihre geschlechterspezifische Wirkung hin zu untersuchen. Von einer Senkung der Abgabenquote profitieren in erster Linie Unternehmer und Vermögensbesitzer, und das sind zum Großteil immer noch Männer, während sich unter den prekär Beschäftigten und den Beziehern von Sozialleistungen mehrheitlich Frauen befinden.

Ich möchte nicht einer unüberlegten Verschuldungspolitik das Wort reden. Verschuldet sich aber ein öffentlicher Haushalt, um die materielle und geistige Infrastruktur des Landes für die nächsten Jahrzehnte abzusichern oder Impulse für die Kaufkraft zu geben, dann haben Schulden absolut Sinn und sind intelligent. Daher mein Vorschlag für eine intelligente Budgetpolitik der Zukunft: Reden wir mehr über Lebensqualität, über ökonomische und ökologische Standards und darüber, in welche Richtung sich unsere Gesellschaft weiterentwickeln soll, und reden wir nicht über Zahlenfetische, die nur dazu dienen, gruppenspezifische Interessenlagen zu verschleiern und zu verfestigen.

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