Die beste Wahl für Ihr Geld

Wer durch welche Partei profitiert: Die SPÖ winkt mit einer Lohnsteuersenkung für alle, die ÖVP verspricht die unternehmer-freundlichste Politik. Die Grünen setzen auf einen Umbau des Steuersystems. Die FPÖ ködert Kleinverdiener und Kleinbetriebe.

Wolfgang Schüssel sieht in Zeiten wie diesen häufig rot: „Wenn Rot-Grün kommt, steht den Österreichern eine nie dagewesene Belastungswelle ins Haus, so wie sie die Deutschen gerade erleben“, ereifert sich der Kanzler. Alfred Gusenbauer malt hingegen schwarz: „Schwarz-Blau hat zig Steuererhöhungen und die höchste Abgabenquote aller Zeiten verursacht. Wird diese Regierung wiedergewählt, dann wird alles noch schlimmer.“

Je näher der Wahltermin rückt, desto heftiger bezichtigen einander die Parteien, den Bürgern das Geld aus der Tasche ziehen zu wollen oder mit Steuersenkungsvorschlägen nur billige Wahlpropaganda zu betreiben. Für die eigenen Programme gilt das natürlich nicht.

Was der Wähler von den vier Parteien wirklich zu erwarten hat, geht im Trubel des Wahlkampfs zumeist unter. Welche Partei will welche Steuern senken oder erhöhen? Wer würde von Rot-Grün, wer von Schwarz-Blau geschröpft? Unter welcher Regierung sind zusätzliche Sozialleistungen zu erwarten? Kurz: Wen soll Ihre Geldtasche wählen?

Besinnung auf Stammklientel
Auffallend ist, daß sich die Parteien diesmal, mehr als im Wahlkampf 1999, wieder auf ihre Stammklientel besinnen. Die SPÖ bedient vor allem Durchschnittsverdiener und sozial Schwache. Die ÖVP präsentiert eine Reihe von Entlastungen für Unternehmen. Die Grünen reden von radikaler Änderung des Steuer- und Pensionssystems – allerdings langfristig. Und die sonst so großspurige FPÖ verspricht für ihre Verhältnisse unerwartet wenig.

Logisch und konsequent ist daher die Schlußfolgerung der Speditionsunternehmerin Heidegunde Senger-Weiss: „Die ÖVP ist die einzige Partei, die uns nicht massive Steuerbelastungen aufs Auge drücken will. Die Brieftasche spricht daher für eine ÖVP-Wahl.“

Für die meisten Unternehmer mag die Situation also eindeutig sein. Fürs Portemonnaie des Durchschnittsbürgers freilich ist die Entscheidung nicht so einfach. Da heißt es rechnen.

Gusis Steuerreform
Etwa bei der heißdiskutierten Frage einer Steuerreform. Da macht eindeutig die SPÖ den Wählern das attraktivste Angebot. Im Wirtschaftsprogramm von Alfred Gusenbauer findet sich eine echte Lohnsteuersenkung für alle Beschäftigten, und zwar schon ab 2003. Am meisten profitieren von diesem Vorschlag würden die Bezieher von Bruttoeinkommen zwischen 1.000 und 1.500 Euro monatlich. Ein Industriearbeiter mit 1.500 Euro Monatslohn erspart sich beim SP-Modell pro Monat 61,90 Euro Lohnsteuer, immerhin 743 Euro pro Jahr. Ein Durchschnittsverdiener mit 2.500 Euro Bruttogehalt müßte um zirka zehn Prozent weniger zahlen als jetzt. Alle Arbeitnehmer ab einem Einkommen von 4.900 Euro kämen auf 36,16 Euro monatliche Senkung.

Den Staat würde Gusenbauers Steuerreform rund zwei Milliarden Euro kosten. Das Konzept zur Gegenfinanzierung bleibt allerdings eher vage. Die Konkurrenz wirft den Sozialdemokraten deswegen vor, das Wahlzuckerl durch höhere Budgetdefizite erkaufen zu wollen. SP-Finanzsprecher Rudolf Edlinger widerspricht: „Der Verzicht auf Abfangjäger, eine echte Verwaltungsreform, die Bekämpfung der Abgabenhinterziehung und das höhere Wirtschaftswachstum durch eine Steuerreform schaffen den notwendigen Spielraum.“

Entlastung der Kleinverdiener
Die ÖVP und die FPÖ planen lediglich eine Steuerbefreiung von Bruttolöhnen bis 1.000 Euro im Monat. Kleinverdienern, wie sie etwa im Handel zu finden sind, bringt das eine Entlastung von 31,80 Euro im Monat. Die Blauen wollen diese Regelung – sie schmälert die Einnahmen des Bundes um 385 Millionen – sofort durchsetzen, die ÖVP erst ab Anfang 2004. Bei allen Beschäftigten, die mehr als 1.500 Euro verdienen, tendiert der Effekt dieser Begünstigung gegen null.

Die ÖVP ködert auch noch die „Leistungsträger“. Das Konzept von Kanzler Schüssel sieht– ebenfalls ab 2004 – zusätzlich die Senkung des Spitzensteuersatzes vor, wobei parteiintern ein Wert von 48 Prozent statt derzeit 50 Prozent angestrebt wird. Zum Tragen käme das für Monatseinkommen ab zirka 5.000 Euro. Ein sehr gut verdienender leitender Angestellter mit 8.000 Euro Gage dürfte sich beispielsweise jeden Monat über 64 Euro mehr in der Tasche freuen.

FP-Wirtschaftssprecher Thomas Prinzhorn ist erbost: „Die ÖVP hat unseren Vorschlag für die Kleinverdiener zuerst als unmöglich bezeichnet und nun einfach übernommen. Sie wollte nur etwas für Spitzenverdiener tun, aber absolut nichts für die FPÖ-Klientel.“

Für eine grundlegende Steuersenkung sehen die beiden derzeitigen Regierungsparteien vorerst keinen Spielraum. Für Prinzhorn hängt „das Ausmaß einer Steuerreform davon ab, wieviel wir bei einer Bundesstaatsreform herausholen“. Finanzminister Karl-Heinz Grasser, seit ein paar Tagen von den Blauen in Schüssels Team gewechselt, meint: „Die Steuerreform gibt es, wenn wir sie uns leisten können. Das kann 2004 oder auch 2005 sein.“ Die einzige konkrete Aussage, die er trifft, ist die Senkung der Abgabenquote von aktuell über 46 Prozent „auf 40 Prozent bis 2010“. Wobei Grasser seine Unabhängigkeit als Finanzministerkandidat betont: Er werde sein eigenes Programm erst präsentieren und nicht automatisch jeden ÖVP-Vorschlag unterschreiben.

Grünen-Chef Alexander Van der Bellen will die Lohnsteuersätze im Moment ganz unangetastet lassen. Er plädiert für eine Entlastung der Kleinverdiener über die Krankenversicherungsbeiträge Besserverdiener sollen dafür mehr löhnen, weil die Grünen die Höchstbemessungsgrundlage bei der Krankenversicherung streichen wollen.

Autoren: R. Christl, R. Graber, A. Lampl

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